AGG-Hopper scheitern vor Gericht |
16. Mai 2008, 20:15 UhrDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, verführt zum Missbrauch: Geldmacher, die Stellenausschreibungen gezielt auf AGG-Verstöße absuchen, bewerben sich pro forma und verlangen nach einer Ablehnung postwendend Entschädigung. Doch das hat so genannte AGG-Hopping hat immer weniger Aussicht auf Erfolg. Von Uwe Wolf. |
 Kündigung im Schnelldurchlauf |
| Arbeitgebern fehlt der Durchblick |
| Kündigung von leistungsschwachen Mitarbeitern wird leichter |
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| Mit der Europäische Privatgesellschaft (EPG) leichter über die Grenzen |
Warten auf die GmbH-Alternative14. Mai 2008, 19:00 Uhr |
Das Wort Bürokratie löst im Normalfall bei allen Unternehmern sofort allergische Reaktionen aus. Mit einer Ausnahme: Im Sommer will die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Europäischen Privatgesellschaft (EPG) herausbringen. Eine Art europäische GmbH, die sich vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen eignet, die über die Grenzen hinweg tätig sein wollen. Von Thomas Sigmund. |
| Expertentipps zur Erbschaftsteuerreform |
| Kosten runter, Geschwindigkeit rauf |
| „Aufschwung noch lange nicht vorbei“ |
| Zivilklage zugelassen |
Zementkartell dohen Millionen-Forderungen14. Mai 2008, 16:57 Uhr |
Bei illegalen Preisabsprachen drohten Kartellen in Deutschland bislang so gut wie nie Schadenersatz-Forderungen der Kunden, weil die
Prozesskosten und das Prozessrisiko meist über den Beträgen lagen, die durch überhöhte Preise zu Unrecht kassiert worden waren. Durch
die Bündelung der Ansprüche auf einen Prozessführer könnte dies nun anders werden. |
| Geschäftsführer müssen Bußgelder zahlen |
Raucherclubs in Frankfurter Lokalen laut Amtsgericht rechtswidrig14. Mai 2008, 17:12 Uhr |
Das gesetzliche Rauchverbot in Hessen darf
nicht durch eine Deklarierung von Gaststätten als private
Raucherclubs umgangen werden. |
| Streit um 51 Lippenstifte |
Polizei muss sichergestellte Gegenstände nicht immer zurückgeben14. Mai 2008, 13:32 Uhr |
Die Polizei muss sichergestellte Gegenstände auch
nach Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens nicht
immer zurückgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz
entschieden. |
| Eindruck eines Schlägerkommandos vermittelt |
Wer Gewalt androht, darf kein Inkasso ausführen14. Mai 2008, 12:30 Uhr |
Ein Geldeintreiber-Unternehmen, das unterschwellig
mit Gewaltandrohung wirbt, darf kein Inkasso ausführen. Das
Landgericht Köln gab einer Klage des Bundesverbands Deutscher
Inkasso-Unternehmen (BDIU) Recht und verbot einer Firma,
Inkassodienstleistungen anzukündigen oder auszuführen. |
| Schutz der Eigenheimbesitzer |
Tauziehen um Kreditverkauf13. Mai 2008, 14:21 Uhr |
In Berlin ringen Politiker und Banken um neue Gesetze zum Schutz der Eigenheimbesitzer: Private Haushalte sollen künftig beim Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken besser geschützt werden. Das ist die Leitlinie, auf die sich Parlamentarier von Union und SPD Ende vergangener Woche verständigt haben. Doch noch steckt der Teufel im Detail. Von Frank M. Drost und Peter Köhler. |
| Lärm muss hingenommen werden |
Nachbar muss Spielturm für Kinder hinnehmen13. Mai 2008, 12:42 Uhr |
Ein im Garten eines Wohnhauses errichteter Spielturm für Kinder muss von den Nachbarn auch dann hingenommen werden, wenn er in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze steht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. |
| Laut Bundesgerichtshof |
Internetauktionshaus muss gegen Verkauf von Plagiaten vorgehen8. Mai 2008, 14:19 Uhr |
Internetauktionshäuser müssen wirksam gegen den Verkauf gefälschter Markenprodukte auf ihrer Online-Plattform vorgehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch im Rechtsstreit um falsche Rolex-Uhren auf der früheren Internet- Plattform „ricardo.de“ entschieden. Nach dem Urteil müssen Plagiate unverzüglich gesperrt werden, sobald das Auktionshaus darauf hingewiesen wird. |
| Umstrittene Betriebskostenabrechnungen |
Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei Hausmeisterkosten8. Mai 2008, 11:12 Uhr |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Mieter vor unzulässigen Hausmeisterkosten verbessert. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil muss der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung genau aufschlüsseln, welche Tätigkeiten des „Hauswarts“ er auf den Mieter abwälzt. |
| Die Grenzen von Balkonien |
| Der etwas andere Anstrich |
| Mieter dürfen Kleintiere halten |
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