Verbotene Waffen

Nehmen wir mal an, die Stiftung Warentest käme auf die Idee, die Sicherheit von Sicherheitsschlössern zu prüfen. Die Warentester würden sich dabei natürlich des gleichen Instrumentariums bedienen, das auch professionelle Wohnungsknacker nutzen. Nach Veröffentlichung des Testberichts, samt Beschreibung der Prüftechnik, erscheint plötzlich die Polizei in den Räumen der Stiftung und verhaftet die Prüfer wegen der Vorbereitung einer Straftat.

Absurd? In der Tat. Und trotzdem eine Geschichte, die bei weitem nicht so unrealistisch ist, wie man vielleicht meinen mag. Geht es nämlich nicht um Schlösser, die herkömmliche Türen sichern, sondern um virtuelle Einbruchshürden, die Unbefugten den Zugang zu Computern und Netzwerken verwehren, so ist es seit neustem in unserem Lande strafbar, mittels digitaler Dietriche herauszufinden, ob diese Sicherungen wirklich sicher sind. Absurd? In der Tat.

Mit der Einführung des neuen Paragraphen 202c ins Strafgesetzbuch, des so genannten Hackerparagrafen, beweist der deutsche Gesetzgeber einmal mehr eine erstaunliche Realitätsferne im Umgang mit IT-Themen und belegt gleichzeitig die Alltagsweisheit, gut gemeint sei das Gegenteil von gut gemacht.

Ursprünglich sollte mit der Gesetzeserweiterung die Verbreitung von Viren, Spionage-Software und anderen Schadprogrammen unter Strafe gestellt werden. In der nun geltenden Fassung fallen jedoch auch Besitz und Weitergabe jeglicher Tools, mit denen man Computerstraftaten verüben könnte, unter das Regelwerk. In der Praxis bedeutet das: Jeder IT-Sicherheitsexperte steht mit einem Fuß im Knast, sobald er sein Tagwerk auf Tauglichkeit testet.

Wohl selten dürften Computerkriminelle so gejubelt haben, wie am elften August, als der umstrittene Paragraph im Bundesgesetzblatt auftauchte. Denn wenn künftig die Entwickler ihre Software nicht mehr auf Sicherheit prüfen, haben sie leichteres Spiel.

Die Reaktion auf die absurde Novelle ließ nicht lange auf sich warten: Sicherheitsexperten verlagern ihre Daten auf Server ins Ausland und überlegen, mit ihrer Firma gleich hinterher zu ziehen. Sollte die Bundesregierung den Plan haben, Deutschland in ein IT-Entwicklungsland zu verwandeln, damit dieser unverständliche Digitalkrams endlich wieder verschwindet, war dies ein wichtiger Schritt in diese Richtung.