Benzin und Diesel müssen in Deutschland in Zukunft noch mehr Treibstoffe aus Pflanzen enthalten: Die Bundesregierung hat eine deutliche Erhöhung der Beimischungsquote von Biosprit verfügt. Importierte Treibstoffe vom Acker dürfen nur noch unter einer Bedingung in den Tank.
Biodiesel-Produktion im brandenburgischen Schwarzheide. Foto: ap
HB BERLIN. Der Biosprit-Anteil solle für Benzin und Diesel bis 2010 von 5 auf 10 Prozent steigen, kündigten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Agrarminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin an. Bis 2020 ist ein weiterer Anstieg auf 20 Prozent geplant. Dies sei mit der Automobilindustrie, der Mineralöl- und Biospritbranche sowie mit der Landwirtschaft vereinbart worden. „Biokraftstoffe können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten - allerdings nur, wenn sie signifikant zur Kohlendioxidreduktion beitragen“, sagte Gabriel.
Die Autoindustrie begrüßte die neue Strategie. „Die deutsche Automobilindustrie ist mit dieser Vereinbarung, die bislang weltweit einmalig ist, in die Offensive gegangen“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann. Die Branche betrachte den Klimaschutz nicht als Bedrohung, sondern als positive Herausforderung.
Damit diese Ziele erreicht werden können, soll zunächst die Beimischung mit Ethanol bei Benzin auf 10 Prozent steigen. Bei Diesel ist geplant, die Beimischung zunächst auf sieben Prozent Biodiesel (Rapsmethylester) und drei Prozent hydrierte Pflanzenöle zu steigern. Danach sollen verstärkt synthetische Biokraftstoffe verwendet werden.
In der EU sollen die Autohersteller den CO2-Ausstoß durch verbesserte Technik auf 130 Gramm je Kilometer im Durchschnitt senken. Weitere 10 Gramm sollen unter anderem durch Beimischung von Biosprit erreicht werden. Diese Aufteilung soll nach Angaben von Gabriel durch den Ausbau des Ökospritanteils nicht zugunsten einer Aufweichung des EU-Grenzwertes für die Motortechnik verwässert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Kabinettssitzung zuvor ausdrücklich auf die EU-Beschlüsse hingewiesen.
Künftig soll importierte Biomasse nach dem Willen der Bundesregierung nur aus umweltfreundlichem Anbau zugelassen werden. „Es kann nicht sein, dass anderswo auf der Welt Wälder gerodet und Moore trockengelegt werden, um Palmöl anzubauen, das dann bei uns als vermeintlich klimafreundlicher Rohstoff eingesetzt wird“, sagte Gabriel. Kriterien für eine Umweltfreundlichkeit nannte Gabriel aber nicht.
Strittig in der Bundesregierung ist die weitere Steuererhöhung bei Biosprit. Seehofer wendet sich gegen die beschlossene Steigerung um 6 Cent auf 15 Cent pro Liter im kommenden Jahr und geht damit auf Gegenkurs zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Biokraftstoffbranche sieht sich wegen Absatzproblemen in Existenznot.
