Gabriel will Hausbesitzer zum Klimaschutz zwingen

HB BERLIN. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle unter anderem erreichen, dass in solchen Fällen Mieter ihre Zahlungen an Vermieter kürzen können, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ vorab. Notwendig wäre dafür entweder eine Änderung des Mietrechts oder der Heizkostenverordnung. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete der „Spiegel“, dass unter anderem das Justizministerium „wenig begeistert“ von dem Vorhaben sei. Eine solche Regelung sei nicht mit dem im Grundgesetz verbrieften Eigentumsrecht vereinbar. Widerstand gebe es auch im Bauministerium. Dort warnten die Experten davor, das „sehr fein ausbalancierte“ Mietrecht durch die Änderung in eine Schieflage zu bringen.

In den kommenden Tagen solle das Thema nun nochmals von den Abteilungsleitern erörtert werden. Falls diese sich nicht einigten, solle es nach dem Willen Gabriels auf Ministerebene geklärt werden. Eine Entscheidung muss bald fallen: Nach dem Zeitplan der Regierung soll das Klimaprogramm am 5. Dezember vom Bundeskabinett als Gesetzespaket auf den parlamentarischen Weg gebracht werden, schreibt der „Spiegel“.

Bahn will Reduzierung um 20 Prozent erreichen

Die Bahn will bis 2020 den CO2-Ausstoß der Züge noch einmal um 20 Prozent reduzieren. Das kündigte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn im Interview mit „auto, motor und sport“ an. Die Bahn könne bis 2020 ihre spezifischen CO2-Emissionen um 20 Prozent senken, zusätzlich zu den 25 Prozent, die seit 1990 schon gesenkt seien, sagte Mehdorn. Ein wesentliches Element sei dabei die Rückgewinnung von Bremsenergie. „Bei unserer ICE-Flotte führen wir die Energie, die beim Bremsen frei wird, wieder ins Stromnetz zurück. Dieses Prinzip übertragen wir, Schritt für Schritt, jetzt auf alle Züge des Regional- und Güterverkehrs.“