Washington rudert schon wieder zurück

HB BALI/WASHINGTON. Die Rolle der Entwicklungsländer werde nicht ausreichend berücksichtigt, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Samstag. Die USA hätten diesbezüglich „ernsthafte Bedenken“, erklärte sie weiter. Eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen könne nicht nur von den Industriestaaten verlangt werden. Die wichtigsten Entwicklungsländer müssten ebenfalls entsprechend handeln, sagte die Sprecherin von Präsident George W. Bush. Die Anforderungen an diese Länder müssten ihrer Wirtschaftskraft und der Höhe ihrer Emissionen entsprechen, sagte sie unter Anspielung auf China und Indien. Der Kompromiss auf der » Weltklimakonferenz sei dennoch ein entscheidender erster Schritt mit vielen positiven Merkmalen.

Die sogenannte Bali Roadmap wurde am Samstag nach zweiwöchigen Verhandlungen von allen 190 Delegationen akzeptiert, nachdem noch kurz zuvor ein erbitterter Streit ausgebrochen war. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte auf Bali, er sei „ermutigt vom Geist der Flexibilität, den die USA und andere wichtige Delegationen“ gezeigt hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel bewerteten das Ergebnis verhalten positiv. „Das Verhandlungsergebnis ist besser, als wir es erwarten durften, aber weniger, als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu stärkeren Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre“, sagte Gabriel auf Bali. Merkel bezeichnete das Ergebnis als einen großen Erfolg, räumte aber ein, dass der Weg zu einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll steinig werde.

Die Einigung wurde möglich, nachdem die USA ihren Widerstand gegen eine stärkere Formulierung zum Technologietransfer an die armen Länder fallengelassen hatten. Die Entwicklungsländer führten an, ihr Bedarf an moderner Klimaschutztechnologie müsse im Abschlussdokument stärker berücksichtigt werden. Zuvor hatten die europäischen und amerikanischen Delegierten über die EU-Forderung gestritten, die Treibhausgas-Emissionen in den Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Zahlen wurden schließlich aus dem Text entfernt. Stattdessen gibt es nur einen Hinweis auf den Uno-Klimarat (IPCC), der diese Zielmarke nennt, sowie eine Fußnote mit der Fundstelle.

Die Uno-Konferenz mit 11 000 Teilnehmern hatte 13 Tage lang über das Verhandlungsmandat gestritten. Das fünfseitige Papier legt nun bereits einige Grundlagen für das geplante Abkommen, das 2009 fertig sein soll. Ziel ist eine drastische Verminderung der Treibhausgase, um die Erwärmung der Erde zu bremsen. Die USA, die auf der Konferenz scharf angegriffen worden waren, gaben sich ebenfalls versöhnlich. Die US-Regierung bekenne sich ausdrücklich dazu, in einem neuen Klimaabkommen ein langfristiges weltweites Emissionsziel vereinbaren zu wollen, sagte Delegationschefin Paula Dobriansky.