Für den Preisanstieg sind mehrere Gründe verantwortlich: Zum einen der globale Trend bei Lebensmitteln, die Russland nach wie vor zu einem großen Teil importiert; zum anderen die Mehrausgaben der Regierung, die vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen soziale Wohltaten verteilt hat; zuletzt die Petrodollars, die Dank der Rekordpreise für Öl und Gas unvermindert in die russische Staatskasse fließen. Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnen bereits vor einer Überhitzung der Wirtschaft: Der Leistungsbilanzüberschuss sei im vergangenen Jahr trotz hoher Ölpreise um 3,5 Prozent gesunken, sagt Neven Matez, IWF-Vertreter in Russland.
Innerhalb der Regierung ist daher eine Diskussion über eine strengere Fiskalpolitik entbrannt – ausgerechnet zwischen zwei Vertretern des eher technokratisch-liberalen Flügels: Finanzminister Alexej Kudrin und Wirtschaftsministerin Nabiulina. Sie hält es für nötig, auch mit staatlichen Investitionsprogrammen ein hohes Wirtschaftswachstum aufrechtzuhalten; der Finanzminister will lieber die Ausgaben deckeln. Sein Haus lässt keine Gelegenheit aus, das Inflationsrisiko als Gefahr für das Wachstum darzustellen.
Beobachter in Moskau sind sich uneinig, ob hinter der Konfrontation ein Gerangel um Einfluss und Kompetenzen in der Phase der Machtübergabe steckt. Denn noch steht nicht fest, wer als Vizepremier die Oberaufsicht über die Wirtschaftspolitik erhalten soll. Oder ob die Minister wirklich um Konzepte ringen, wie Russland die wirtschaftlichen Herausforderungen meistern soll. Experten schätzen, dass allein die Modernisierung der maroden Infrastruktur des Landes eine Billion Dollar in den kommenden zwölf Jahren kosten wird. Ob dafür vor allem der russische Privatsektor geradestehen kann, bleibt fraglich. Der Finanzminister fürchtet aber offenbar auch, dass der Staat nicht effizient genug investieren würde.
Auf Medwedjew kommen daher neben den offenen Personalfragen eine Reihe schwieriger Entscheidungen zu. Dazu zählt auch die Frage, wie der Staat die Petrodollars aus dem seit Januar bestehenden Wohlstandsfonds anlegen soll – offenbar ein weiterer Streitpunkt in der russischen Führung. Sergej Stortschak, unter dessen Aufsicht Russlands Öl-Konto in der Vergangenheit stand, ein enger Vertrauter des Finanzministers, sitzt seit Monaten im Gefängnis.
