Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) und die Sparkassen des Landes sind sich weiter uneins über die Zukunft der WestLB. Da keiner der beiden Hauptanteilseigner die nötige Mehrheit besitzt, um seine Vorstellungen durchzusetzen, steuern die Partner auf eine offene Konfrontation zu.
WestLB: Die Fusion mit der LBBW ist eine Option. Foto: dpa
HB FRANKFURT. Während die Sparkassenverbände auf ihren Verbandssitzungen am Montag und Dienstag nächster Woche voraussichtlich gleichlautend den Beschluss fassen werden, rasch Verhandlungen zu einer Fusion von WestLB und LBBW Landesbank Baden-Württemberg aufzunehmen, erteilt die Landespolitik in Düsseldorf diesen Forderungen zunächst eine klare Absage.
„Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag: „Es besteht bisher keine gemeinsame Verhandlungsposition“. Das Wirtschaftsministerium des Landes will vielmehr eine Investmentbank verschiedene Optionen prüfen lassen, zu denen auch der Verkauf an einen privaten Investor gehört. Bis zum 10. September soll die Auswahl erfolgen.
Keine der beiden Seiten hat die notwendige Mehrheit, um seine Vorstellungen über die Zukunft der WestLB dem anderen Miteigentümer aufzwingen zu können. Der Rheinische und der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (RSGV und WLSGV) halten jeweils knapp 25,2% an der WestLB. Auf insgesamt 38% kommt das Land NRW. Sparkassen und öffentliche Hand haben im Falle eines Ausstiegs der jeweils anderen Seite ein Vorkaufsrecht, weshalb der von den Sparkassen favorisierte Verkauf der Landesbank an die LBBW nur als einvernehmliche Lösung aller Beteiligten möglich ist.
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Alle Parteien kommen an diesem Freitag erneut an einen Tisch, wie das Finanzministerium in Düsseldorf am Mittwoch bestätigte. Allerdings rechnet hier keiner mit einer Einigung. Wie eine Lösung in dem Streit aussehen, wo die Schnittmenge für einen Kompromiss liegen könnte, will bislang keiner der Beteiligten offenbaren.
Die WestLB war im Frühjahr mit Fehlspekulationen im Eigenhandel in die Schlagzeilen geraten, als das Düsseldorfer Institut Verluste von 240 Mio EUR eingestehen musste. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither gegen frühere Mitarbeiter, während die Wirtschaftsprüfer von KPMG im Auftrag der Bankenaufsicht BaFin die Bücher durchforsten.
Ein Zwischenbericht der Prüfer führte Ende Juli zur Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Thomas Fischer und von Risikovorstand Matthijs van den Adel. Seitdem leitet Alexander Stuhlmann, Ex-Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank, die WestLB. Ende des Monates wird die BaFin ihren Prüfbericht vorlegen.
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