Nach dem überraschenden Verkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist die weitere Konsolidierung der deutschen Landesbanken ins Stocken geraten. Eine Fusion zwischen LBBW und der WestLB wird es wohl vorerst nicht geben. Offenbar hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) andere Pläne.
Die Fusions-Verhandlungen zwischen der WestLB und der LBBW wurden abgebrochen. Foto: dpa
ben/fmd/kol/saf DÜSSELDORF. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte am Montag dem Südwestrundfunk, ein Zusammenschluss der LBBW mit der WestLB sei derzeit nicht in Sicht. Es werde vorläufig keine weiteren Verhandlungen geben. Bisher hatte es immer geheißen, die Fusionsverhandlungen von LBBW und WestLB seien weit fortgeschritten.
Als Grund für den Rückzieher nennt Stratthaus die unentschiedene Haltung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Solange Rüttgers nicht wisse, welche Lösung für die WestLB funktioniere, werde nicht weiterverhandelt. Das Land NRW, das 38 Prozent an der WestLB hält, steht einer Fusion mit der baden-württembergischen Landesbank skeptisch gegenüber.
Seit Wochen bereits suchen die Eigentümer einen Käufer für die derdurch Fehlspekulationen angeschlagene WestLB. Der Sparkassenverband Rheinland (RSGV) sprach sich gestern Abend für einen Zusammenschluss des Instituts mit der LBBW aus. Zugleich sagte eine Verbandsversammlung des RSGV aber auch zu, jeden anderen Vorschlag zur Zukunft der Bank „rasch und konstruktiv“ zu prüfen. Die westfälischen Sparkassen (WLSGV) wollen am Dienstag über den wortgleichen Beschlusstext abstimmen. Beide Verbände halten zusammen rund 60 Prozent an der WestLB. Bank halten, sind für einen Zusammenschluss mit der LBBW offen.
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Berichten zufolge hat Rüttgers einen neuen Vorschlag in die Diskussion gebracht. Danach soll die WestLB mit der NordLB, der HSH Nordbank und der Berliner Bank eine Nordgruppe bilden. Im Süden solle die LBBW mit BayernLB und Helaba fusionieren. Diese Idee zweier großer Landesbanken wird in den anderen Bundesländern abgelehnt. Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus sagte, er sehe „keinen besonderen Sinn in dieser Konstellation“. Ein niedersächsischer Regierungssprecher bezeichnete Berichte über eine Nord-Landesbank als „reine Spekulation“. Die NordLB sei zu keinen Schritten gezwungen.
Nach Informationen des Handelsblatts hat auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem Telefongespräch mit Rüttgers Bedenken gegen solche Pläne deutlich gemacht. Finanzminister Steinbrück favorisiert einen Zusammenschluss mit der LBBW. Berichte, nach denen es zwischen Rüttgers und Steinbrück einen abgestimmten Plan zur weiteren Konsolidierung der Landesbanken gibt, dementierte das Finanzministerium. „Solche verbindlichen Absprachen gibt es nicht“, sagte ein Sprecher Steinbrücks. Demnach kommt es für Steinbrück nicht darauf an, ob sich die Landesbanken im Norden und Süden Deutschlands zusammenschließen, sondern darauf, dass sich die dritte Säule des Finanzsektors insgesamt stärker aufstellt.
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