NRW-Finanzminister Linssen rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Sanierung der angeschlagenen WestLB bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen kann. Das aktuell favorisierte Modell der Landesregierung stößt zudem noch auf den Widerstand der Sparkassen.
Zentrale der WestLB in Düsseldorf. Foto: ap
HB FRANKFURT/MAIN. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich auf langwierige und schwierige Aufräumarbeiten bei der angeschlagenen WestLB ein. „Die Sanierung der Bank wird sicherlich drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen“, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Notwendig sind Geduld und Augenmaß. Sonst verlieren nämlich alle Beteiligten viel Geld.“
Die WestLB steht derzeit unter Druck wegen Fehlspekulationen im Eigenhandel und der US-Hypothekenkrise. Das schwächt ihre Position im Poker um eine Fusion weiterer Landesbanken. Die Landesregierung dringt daher auf Unterstützung der Bundesregierung und der Sparkassen, die neben den Ländern Großaktionäre der Landesbanken sind. „Der Bundesfinanzminister hilft der IKB, die erhebliche Verluste aus dem Geschäft mit Risikopapieren aus den USA verzeichnet. Warum hilft Herr Steinbrück aber nicht den öffentlich-rechtlichen Banken?“, mahnte Linssen und bekräftigte damit eine Forderung seines Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Diese hatte das Bundesfinanzministerium mit dem Hinweis zurückgewiesen, Rüttgers solle zunächst seine Hausaufgaben bei der WestLB erledigen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt für die Landesbank ein Zusammengehen mit der Helaba an. Deren Mehrheitseigentümer, die Sparkassen, lehnen dies aber offenkundig ab, wie der hessischer Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) vor Tagen angedeutet hatte. Linssen hofft daher nun auf Amtshilfe vom Präsidenten des Sparkassendachverbandes DSGV, Heinrich Haasis. „Wenn Heinrich Haasis es mit der Konsolidierung der Landesbanken ernst meint, wird er seinen Freunden in Hessen nun gut zureden“, sagte Linssen.
Haasis selbst mahnte, die Landesregierungen müssten darauf achten, dass ihre „spezifischen Standortinteressen nicht in Widerstreit zu betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten stehen“. Er sagte einen weiteren Zusammenschluss noch 2008 voraus. „Ich rechne damit, dass es nach der Fusion von LBBW und SachsenLB noch in diesem Jahr einen anderen Schritt hin zu einer weiteren Konsolidierung geben wird“, sagte Haasis dem Anlegermagazin „Euro am Sonntag“.
Die LBBW machte deutlich, dass sie sich im laufenden Jahr ausreichend damit ausgelastet sieht, die Übernahmen von SachsenLB und Landesbank Rheinland-Pfalz zu verdauen. „Damit sind wir eigentlich 2008, was Landesbankenfusionen betrifft, voll beschäftigt“, sagte LBBW-Chef Siegfried Jaschinski dem SWR. Die bayerischen Sparkassen haben Interesse daran, die durch milliardenschwere Abschreibungen ebenfalls gebeutelte BayernLB mit der Landesbank aus Baden-Württemberg zusammenzuführen.
Einem „Spiegel“-Bericht zufolge setzen sie Bayern Finanzminister Erwin Huber (CSU) in dieser Sache unter Druck. Falls Huber die geplante Fusion mit der LBBW weiter verhindere, werde man den 50-prozentigen BayernLB-Anteil dem Freistaat überlassen und sich komplett aus der Landesbank zurückziehen, berichtete das Nachrichtenmagazin ohne Quellenangabe. Ein Sprecher des bayerischen Sparkassenverbandes wollte dazu nicht Stellung nehmen. Er sagte lediglich: „Es gibt keinen solchen Beschluss des Vorstandes.“
