Streit um Banken-Kodex

FRANKFURT/BERLIN. Auf geteiltes Echo ist der Katalog der Selbstverpflichtungen des internationalen Großbankenverbands (IIF) zur Verhinderung neuer Finanzkrisen in Aufsichtskreisen gestoßen. Zum Teil werden die Vorschläge als „hilfreicher Diskussionsbeitrag“ gewertet, „wesentlich konstruktiver als jene des Internationalen Währungsfonds (IWF), da sie nahezu alle zentralen Bereiche ansprechen“. Aufseher und Regulierer fragen aber auch, „ob die von den Banken erarbeiteten neuen Regeln nur als Diskussionsbeitrag oder aber als Handlungsanweisung einzuordnen sind“. Die offene Frage bleibe: Wie groß ist die Selbstbindung der für Juni angekündigten Endfassung der neuen IIF-Regeln, und wann werden sie umgesetzt?

Der IIF hat seine „best practices“ für die Finanzindustrie gerade noch pünktlich zum heute beginnenden Gipfel der sieben wichtigen Industrienationen (G7) auf den Weg gebracht. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure werden sich in Washington mit einer Fülle von Vorschlägen zur Aufarbeitung der Finanzkrise konfrontiert sehen, unter anderem dem Bericht des Baseler Forums für Finanzstabilität. Auf dem Programm steht auch ein informelles Treffen der Notenbankvertreter mit Vertreter der Großbanken.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatte zum Auftakt der IIF-Initiative im Herbst 2007 die Erwartung geäußert, solche Selbstverpflichtungen der Finanzindustrie könnten „einem Überschießen bei neuen Regulierungen entgegenwirken“. Bundesbankpräsident Axel Weber hatte aber klargestellt, dass die Vorschläge der Banken zwar in die Beratungen einfließen würden, dass die letzte Entscheidung aber bei den Finanzministern und Notenbankgouverneuren liege.

Tatsächlich lehrt die Erfahrung, dass jede neue Finanzkrise Anlass für noch strengere Regulierung ist. „Die Versuchung ist groß, dass das auch dieses Mal wieder der Fall sein wird, selbst wenn dabei der Zusammenhang zu den Ursachen der Krise verloren geht“, befürchten selbst Aufseherkreise.

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