Die Union will der staatseigenen Förderbank KfW keine neuen Steuermittel für eine mögliche Kapitalerhöhung der Mittelstandsbank IKB
geben. Die KfW als Hauptaktionärin der in die US-Hypothekenkrise geratenen IKB müsste einen solchen Schritt aus eigener Kraft gehen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt.
HB BERLIN. Könne sie das nicht, müsse die Staatsbank ihre ertragsstarke Finanzierungstochter Ipex veräußern: "So lange die KfW mit der Ipex Wettbewerbsgeschäft hat, das sie verkaufen kann, wird es keine Steuermittel geben.“ Die KfW gehört zu 80 Prozent dem Bund, die restlichen 20 Prozent sind im Besitz der Bundesländer.
Mit den Erlösen aus dem Ipex-Verkauf könnte die KfW Verluste aus ihrer IKB -Beteiligung
ausgleichen und ihren Anteil an einer eventuell nötigen Kapitalerhöhung stemmen. Die KfW ist mit 38 Prozent an der IKB beteiligt, die durch Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt in die Schieflage gekommen ist. Das Finanzministerium lehnt einen Ipex-Verkauf ab, das Wirtschaftsministerium neigt dem zu. Die KfW lehnte eine Stellungnahme ab.
Die CDU/CSU-Fraktion dringt seit längerem auf einen Verkauf der Ipex, die den Privatbanken im Ausland Konkurrenz macht. Der Unionsfraktionsvorstand hatte dazu bereits am 9. September einen Beschluss gefasst: "Wir fordern die KfW auf, sich auf Dauer von ihren Beteiligungen an der IKB und Ipex-Bank zu trennen.“
Die Krise bei der IKB hatte sich in der vergangenen Woche zugespitzt. Das gesamte Rettungspaket beläuft sich inzwischen auf über sechs Mrd. Euro. Davon trägt die KfW fast fünf Mrd. Euro. Um weitere mögliche Risiken abzudecken und die Eigenkapitallage der IKB zu stärken, steht Finanzkreisen zufolge eine Kapitalerhöhung im Raum.
Die KfW hat in der Ipex ihre internationale Export- und Projektfinanzierung gebündelt. Nach einer Vereinbarung mit der EU muss sie dieses Geschäft ab dem kommenden Jahr in eine eigenständige Tochter ausgliedern.
