Der Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB nimmt langsam Gestalt an. Innerhalb der Bundesregierung laufen die Vorbereitungen für eine Veräußerung der Bank auf Hochtouren, die vor allem durch ihren größten Aktionär, die staatliche KfW Bankengruppe, gerettet worden war.
IKB-Logo am Hauptsitz in Düsseldorf. Foto: ap
bas/saf/sce BERLIN/FRANKFURT. Nach Informationen aus Regierungskreisen favorisiert man ein Auktionsverfahren. Als Vorbild gilt dabei der Verkauf der Landesbank Berlin. Das Bieterverfahren könnte bereits Anfang nächsten Jahres starten, selbst wenn bis zu dem Zeitpunkt noch nicht alle Risiken der IKB bekannt sein sollten. „Es ist nicht zwingend, dass vor dem Verkauf der IKB sämtliche Risiken aufgedeckt sein müssen“, heißt es in Regierungskreisen.
Dies könnte bedeuten, dass eine Kapitalerhöhung, die die IKB über kurz oder lang nach Ansicht aller Beteiligten braucht, erst nach oder in Kombination mit dem Verkauf über die Bühne geht. Andernfalls müsste eine außerordentliche Hauptversammlung eine Erhöhung des Kapitals beschließen, weil die IKB kein genehmigtes Kapital mehr hat. PricewaterhouseCoopers korrigiert derzeit den IKB-Jahresabschluss für das Ende März abgelaufene Geschäftsjahr. Zudem sollen sie die Halbjahreszahlen der IKB testieren, um ein verlässliches Bild über die Lage der Bank zu liefern. Merrill Lynch ist beauftragt mit dem Verkauf der IKB.
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Die Äußerungen in Regierungskreisen deuten darauf hin, dass der Bund möglichst schnell eine Lösung für die IKB finden will. Intern rechnet man damit, dass auch ein Auktionsverfahren bis zu fünf Monate dauern könnte. Eine Auktion dürfte schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen kaum zu vermeiden sein. Die staatseigene KfW trägt mehr als 80 Prozent an dem mittlerweile rund 6,15 Mrd. Euro schweren Rettungspaket.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will der EU-Kommission bis Ende des Jahres zusätzliche Informationen über die Hintergründe der Rettung liefern. Dies verlangt EU-Wettbewserbskommissarin Neelie Kroes, die derzeit prüft, ob die Deals, die der IKB und der SachsenLB das Überleben sicherten, beihilferechtlich zu beanstanden sind. Steinbrück sagte nach einem Gespräch mit Kroes, er glaube, dass die Kommission die „sehr sensiblen Prozesse“ im Zusammenhang mit dem Risikoschirm für die IKB verstehe. Berlin erwarte daher keine größeren Probleme.
Die gesamte deutsche Bankenbranche sei an der Rettung beteiligt. Zudem sei der Alarmruf nicht von der Politik, sondern von der Finanzaufsicht gekommen. Ziel sei es gewesen, ein Überschwappen auf die deutsche Kreditwirtschaft zu verhindern. Berlin erwägt, die Hilfen an IKB und SachsenLB bei der EU-Kommission anzumelden. Mit einer solchen „Notifizierung“ würde die Regierung anerkennen, dass es sich bei den Stützungsaktionen um eine potentielle Beihilfe handelt und die EU-Kommission das letzte Wort hat. Daraufhin muss Brüssel nicht unbedingt ein Beihilfeverfahren eröffnen, Steinbrück befürchtet aber, der Schritt könnte Nervosität auslösen.
Kommt es zu einem Auktionsverfahren, fürchten einige Landesbanken aber, dass eher ein rein privater Investor den Zuschlag für die IKB erhalten könnte. Gute Chancen werden der Commerzbank und der DZ Bank nachgesagt. Doch auch Auslandsbanken könnten damit ihren Eintritt in den deutschen Markt erkaufen. Steinbrück sagte in Brüssel nur, die Übernahme der IKB durch Private sei „im Interesse der Konsolidierung des deutschen Bankensektors“.
