Erhöhter Beratungsbedarf: Der Verwaltungsrat der KfW hat die Entscheidung über die künftigen Aufsichtsstrukturen der staatlichen Bankengruppe überraschend vertagt.
HB BERLIN. Der Verwaltungsrat der KfW hat die Entscheidung über die künftigen Aufsichtsstrukturen der staatlichen Bankengruppe überraschend vertagt. Die Abgeordneten in dem Kontrollgremium hätten den Wunsch nach „vertiefter Beratung“ geäußert, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montagabend am Rande der Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Deshalb habe es keine Beschlussfassung gegeben. Eine Entscheidung wird nun für Mitte Januar angestrebt.
Nach der Milliarden-Schieflage der mehrheitlich zur KfW gehörenden IKB dringt der Bund auf eine stärkere Kontrolle der staatlichen Förderbank auch durch Finanzexperten. Mit professionelleren Aufsichtsstrukturen bei der KfW soll schneller auf Risiken wie bei der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB reagiert werden.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten die Einrichtung eines Prüfungs- und eines Präsidialausschusses vorgeschlagen, wie es in der Branche üblich ist. Der Präsidialausschuss soll aus sechs Mitgliedern bestehen: Je zwei von Bund und Banken sowie ein Landes- und ein Gewerkschaftsvertreter. Im Prüfungsausschuss sollen Experten aus dem Finanzsektor sitzen.
Der gemeinsame Vorschlag von Steinbrück und Glos sei im vorbereitenden Rechts- und Verwaltungsausschuss einstimmig angenommen worden, hieß es am Abend. Im Verwaltungsrat selber habe es nur eine Verfahrensdebatte gegeben. Aus dem Kreis der dem Verwaltungsrat angehörenden Abgeordneten sei jedoch der Wunsch nach weiterer Beratung geäußert worden. Deshalb wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt zurückgezogen.
Die IKB hatte sich mit riskanten Kreditgeschäften auf dem US- Immobilienmarkt verspekuliert und ist in Schieflage geraten. Die staatliche KfW als Hauptaktionärin der Düsseldorfer Mittelstandsbank hat bereits Risiken von 4,8 Milliarden Euro übernommen. Sie trägt damit den größten Teil der Risikoabschirmung von fast sechs Milliarden Euro. Ende November hatte sich ein Banken-Pool unter KfW- Federführung zudem auf eine Finanzspritze von 350 Millionen Euro verständigt.
Ende November war zudem beschlossen worden, dass die KfW Bankengruppe den Verkauf ihres 38-Prozent-Anteils an der IKB rasch vorantreibt. Steinbrück zufolge gibt es zahlreiche Interessenten. Das Kerngeschäft der IKB mit Krediten an mittelständische Unternehmen gilt als gesund. Der Verkaufsprozess verzögert sich aber bisher, da noch kein testierter Halbjahresbericht für 2007 vorliegt. Die Vorlage der Halbjahreszahlen wurde mehrfach vertagt. Nach unbestätigten Medienberichten sollen die Zahlen nun Anfang 2008 vorliegen.
