In der Krise um die Mittelstandsbank IKB
hat CSU -Landesgruppenchef
Peter Ramsauer den Ton verschärft und eine Ablösung von KfW -Chefin
Ingrid Matthäus-Maier ins Gespräch gebracht. Derweil geht die Suche nach einer Lösung für die schwer angeschlagene IKB weiter. Angeblich prüft die KfW den Verkauf von Post-Aktien. Auch die Schließung des Instituts ist noch nicht vom Tisch.
IKB-Logo am Hauptsitz in Düsseldorf. Foto: ap
HB BERLIN/DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die angeschlagene Mittelstandsbank IKB nicht unbegrenzt stützen. "Es ist nicht leicht, die Nachteile einer Insolvenz im Verhältnis zu einer weiteren Stabilisierung mit gutem Geld zu bewerten", sagte Steinbrück der Tageszeitung "Die Welt". Ein Zusammenbruch der IKB könnte aber schwerwiegende Folgen für andere Banken haben und sich auf das Wirtschaftswachstum auswirken. "Eine Bankenpleite kann eine Breitenwirkung entwickeln, die keiner will."
Am Mittwoch berät der Verwaltungsrat der staatlichen KfW Bankengruppe über die Zukunft der IKB. Die KfW hält rund 38 Prozent an der IKB. Steinbrück schloss Konsequenzen im Management von KfW und IKB nicht aus. "Es ist eine außergewöhnliche Situation und nicht der Zeitpunkt, um Vorwürfe zu machen. Aber vielleicht drängt sich ja die Schlussfolgerung auf, das Know-how des Managements bei IKB und KfW zu stärken." Mehrere Politiker haben bereits nach der Verantwortung von KfW -Chefin
Ingrid Matthäus-Maier gefragt.
So forderte CSU -Landesgruppenchef Ramsauer am Dienstag Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, in der Regierungserklärung zur Bankenkrise am Freitag im Bundestag die Verantwortlichen zu nennen. "Ich wünsche mir Antworten auf alle Fragen, unter anderem, warum Frau Matthäus-Maier unbedingt weiter im Amt bleiben muss", sagte er. "Die Verantwortlichen müssen gnadenlos zur Verantwortung gezogen werden." Ramsauer wollte sich aber nicht auf eine Rücktrittsforderung gegen die KfW -Chefin festlegen.
Der CSU -Politiker
stufte die milliardenschwere Bankenkrise als Anlass für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ein. "Ich warte geradezu darauf, dass eine der drei Oppositionsparteien die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert." Die von Fehlspekulationen belastete Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB ist nach Angaben aus Finanzkreisen auf eine neue Kapitalspritze von bis zu zwei Mrd. Euro angewiesen. Haupteigentümer ist die staatliche Förderbank KfW. Nach Handelsblatt-Informationen arbeitet das Bundesfinanzministerium an einem steuerfinanzierten Kredit für die KfW -Bankengruppe,
um die IKB zu stützen. Diese Lösung soll den Bundeshaushalt nicht dauerhaft belasten. Eine Beteiligung des Bundes ist notwendig, weil die IKB eine kurzfristige Finanzspritze von rund 500 Mill. Euro braucht.
Als Alternative zur Rettung der IKB prüft die KfW Verhandlungskreisen zufolge auch den Verkauf von Post-Aktien. So könnte es eine Wandelanleihe der KfW auf Aktien der Deutschen Post AG geben. Damit würde die KfW rund eine Milliarde Euro erlösen und die Hälfte des von der IKB benötigten zusätzlichen Kapitals bereitstellen. Die privaten Banken müssten dann ebenfalls bis zu einer Milliarde Euro beisteuern. Die KfW hält rund 31 Prozent der Post-Aktien.
Um den deutschen Bankenmarkt zu stärken, forderte Steinbrück Zusammenschlüsse vor allem unter Landesbanken. "Deutschland braucht neben der Deutschen Bank mindestens ein zweites großes Spitzeninstitut - warum nicht eine sehr große Landesbank auf der Basis eines tragfähigen Geschäftsmodells?" Er könne nicht nachvollziehen, warum dies so lange dauere. Außer bei öffentlich-rechtlichen Geldhäusern könne Deutschland aber auch bei Privatbanken und Genossenschaftsbanken "Konsolidierungserfolge brauchen", sagte Steinbrück.
