Ex-Gewerkschaftschef Hansen der Lohndrückerei bezichtigt

HB BERLIN. Den Vorwurf der drohenden Lohndrückerei wies Hansen zurück: „Es wird unter meiner Verantwortung keine Tarifflucht geben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im gültigen Tarifvertrag sei vereinbart, dass die DB AG kein Outsourcing mit dem Ziel der Tarifflucht betreiben dürfe. Hansen berichtete, dass er bei der letzten Aufsichtsratssitzung die Zusage erhalten habe, „dass in den neuen Tochtergesellschaften keine Tarif- und Arbeitsbedingungen eingeführt werden ohne das Einvernehmen mit den Tarifpartnern und Betriebsräten“.

Laut „BamS“ fasste der Konzernvorstand am 12. Februar den Beschluss: „Der Gründung von bis zu 30 Tochtergesellschaften der DB Regio AG wird zugestimmt.“ Vorbild für die Ausgründungen solle der Regionalableger „DB Heidekraut GmbH“ sein, mit dem der Konzern private Konkurrenten unterbot und die Ausschreibung für den Regionalexpress Aachen-Siegen gewann. Die Heidekrautbahn fällt nicht unter den Tarifvertrag der Bahn.

Der Verdi-Bundesfachgruppenleiter Schienenverkehr, Stefan Heimlich, äußerte Zweifel an Hansens Ankündigungen: „Tarifliche Zusagen der DB sind nicht immer besonders viel wert.“ Verdi habe die Erfahrung machen müssen, dass Regionaltöchter wie die Heidekrautbahn zum Zweck der Lohndrückerei gegründet worden seien. „Das ist eine Schweinerei, wenn ein öffentliches Unternehmen Wettbewerb ausschließlich über die Lohnkosten austragen will. Ich warne die Bahn ausdrücklich davor, diesen Weg des Lohndumping wie bei der Heidekrautbahn weiterzugehen“, sagte Heimlich.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) sagte zu dem Vorgang: „Die Glaubwürdigkeit der gesamten Bahnreform steht auf dem Spiel. Falls Hansen Bescheid wusste, kann er sein neues Amt nicht antreten.“ Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL Claus Weselsky griff Hansen scharf an: „Wer als Arbeitnehmervertreter das Feld bestellt, um als Arbeitgebervertreter die Ernte einzufahren, der verdient nicht das Vertrauen seiner Mitglieder.“ Hansen war am Donnerstag von der Spitze der rund 240.000 Mitglieder starken Transnet zurückgetreten, um einen Posten als Arbeitsdirektor bei der Deutschen Bahn AG anzunehmen. Vorwürfe, er habe aus Eigennutz gehandelt und sei wegen dieser Karriere in den vergangenen Jahren mit seiner ganzen Organisation stets für eine Teilprivatisierung der Bahn eingetreten, hatte Hansen als „aberwitzig“ zurückgewiesen.