Bahn erhöht Preise und streicht Stellen

HB BERLIN. Es werde nun „sehr schnell“ geprüft, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns wiederhergestellt werden könne, sagte Mehdorn am Montagabend in Berlin. Konkrete Angaben zu geplanten Maßnahmen machte er vorerst nicht. „Es wird uns gelingen, aber die Konsequenzen werden für uns bitter sein.“

Die Bahn und die GDL hatten sich nach monatelangem Ringen am vergangenen Samstag bei einem Treffen im Bundesverkehrsministerium auf Eckpunkte eines Tarifvertrags geeinigt. Demnach bekommen die Lokführer 800 Euro Einmalzahlung sowie bei einer Laufzeit bis Ende Januar 2009 schrittweise elf Prozent mehr Geld. Zum 1. Februar 2009 soll dann die Wochenarbeitszeit bei gleicher Bezahlung um eine Stunde auf 40 Stunden gesenkt werden. Der Abschluss gehe weit über das wirtschaftlich vertretbare Maß hinaus und sei eine „Niederlage, nicht nur für die Bahn, sondern für den Standort Deutschland“, sagte Mehdorn. Den jährlichen Schaden bezifferte er auf 200 Mill. Euro, für die kommenden fünf Jahre ergebe sich eine „Belastung in Milliardenhöhe“, die es aufzufangen gelte.

Die Bahn werde mit den derzeitigen Personalkostenstrukturen nicht mehr im Wettbewerb bestehen können. „Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir das Beschäftigungsbündnis aufrecht erhalten können“, ergänzte der Bahnchef. Der Beschäftigungspakt, der bis 2010 gilt und von den Gewerkschaften Transnet und GDBA 2006 unter anderem mit Streiks erzwungen wurde, steht laut Mehdorn unter der Bedingung „maßvoller Tarifabschlüsse“. „Im Ergebnis werden wir alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung in Billiglohngebiete nutzen müssen“, sagte Mehdorn.

Mehdorns Ankündigung dürfte für neuen Streit unter den Bahngewerkschaften sorgen: Ein Stellenabbau und das Ende der Beschäftigungssicherung würden auch die Mitglieder der beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA treffen, die zusammen weit mehr Beschäftigte organisieren als die GDL.

Bisher ist auch noch unklar, wie die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA auf die Tariferhöhung für die Konkurrenzgewerkschaft GDL reagieren wird. Sie hat in ihrem Abschluss eine Revisionsklausel für den Fall, dass die GDL mehr herausholen sollte. Auch wegen des Betriebsfriedens gilt es als wahrscheinlich, dass alle Gewerkschaften am Ende ein ähnliches Tarifergebnis nach Hause tragen werden.

Transnet und GDBA hatten Lohnerhöhungen von mindestens zehn Prozent bis Ende 2010 mit der Bahn ausgehandelt. Weitere vier Prozent sollen in die neue Entgeltstruktur fließen. Nach der Tarifeinigung zwischen Bahn und GDL schließt die GDBA eigene Streiks nicht aus: „Sollte es nötig sein, über die Klausel Druck auszuüben, werden wir das tun“, sagte GDBA-Chef Dieter Hommel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

Eine positive Bilanz zog Mehdorn auf der wirtschaftlichen Seite. Das Jahr 2007 sei in allen Sparten sehr gut gelaufen. Bei Personenbeförderung und Fracht gebe es einen neuen Rekord. Für 2008 sei eines der größten Ziele der weitere Ausbau der internationalen Logistik. In diesem Markt seien für die kommenden zehn bis zwölf Jahre zweistellige Wachstumsraten zu erwarten.