Tiefensee weist Mehdorn zurecht

HB BERLIN. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat mit seiner Drohung, über Stellenabbau und Preiserhöhungen die Mehrkosten für die Lokführergehälter aufzufangen, am Dienstag einen scharfen Rüffel von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erhalten. Auch die Gewerkschaften Transnet und GDBA kritisierten Mehdorn und drohten mit neuen Arbeitskämpfen.

Mehdorn nannte die Einigung, die unter anderem elf Prozent Entgelterhöhung vorsieht, eine „Niederlage, nicht nur für die Bahn, sondern für den Standort Deutschland“. Der Abschluss gehe weit über das wirtschaftlich vertretbare Maß hinaus, sagte Mehdorn am Montagabend in Berlin. Den jährlichen Schaden bezifferte er auf 200 Mill. Euro, für die kommenden fünf Jahre ergebe sich eine „Belastung in Milliardenhöhe“. Das gelte es aufzufangen, und „das wird uns auch gelingen“, sagte der Bahnchef.

Tiefensee erklärte dagegen, der Abschluss sei ein guter Kompromiss, „der den Belangen der Beschäftigten, des Unternehmens und der Volkswirtschaft Rechnung trägt“. Es gebe keinen Grund für ein wirtschaftlich so starkes Unternehmen wie die DB AG, „sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen“.

Mehdorn hatte angekündigt, „darüber nach(zu)denken, ob wir das Beschäftigungsbündnis aufrechterhalten können“. Der Beschäftigungspakt, der bis 2010 gilt und von den Gewerkschaften Transnet und GDBA 2006 unter anderem mit Streiks erzwungen worden war, steht unter der Bedingung „maßvoller Tarifabschlüsse“. „Im Ergebnis werden wir alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung in Billiglohngebiete nutzen müssen“, sagte Mehdorn. Zugleich erklärte er aber, trotz Streiks und Verunsicherung der Kunden seien 2007 die Verkehrs- und Bilanzzahlen der Bahn erneut auf Rekordstand. Zahlen nannte er dafür und für den möglichen Stellenabbau nicht.

Transnet und GDBA nannten Mehdorns Drohungen verantwortungslos und erklärten, sie seien kampfbereit, um das Beschäftigungsbündnis zu verteidigen. Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann sagten, der Bahnchef provoziere „einen Klimawandel im Konzern“. Er bewege sich „weg von konstruktiv-kritischem Miteinander zu provokativem Gegeneinander“. Die Erfolgsbilanzen der Bahn seien nur möglich gewesen, „weil die Beschäftigten ihre Produktivität enorm gesteigert haben“. GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel drohte mit Streik für den Fall, dass die Bahn nach der Einigung mit der GDL die Forderungen der GDBA nicht berücksichtigen sollte. Er erklärte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ zudem, er fürchte, dass die GDL 2009 „ihren Krawallkurs fortsetzt“.

GDL-Chef Manfred Schell will sich derweil nicht zu einer Kooperation mit den anderen Bahngewerkschaften verpflichten lassen. „Wir sind nicht an Abstimmungen mit anderen Bahngewerkschaften gebunden. Anders lautende Äußerungen entsprechen nicht den Tatsachen“, sagte Schell der „Welt“. Über den Manteltarifvertrag werde sich die GDL mit Transnet und der GDBA verständigen. „Ich habe zudem immer gesagt, dass vorausgesetzt, wir erzielen einen vernünftigen Abschluss, wir vor der nächsten Tarifrunde 2009 durchaus mit den anderen Gewerkschaften klären können, ob wir gemeinsame Forderungen stellen.