Bis 2023 keine Kündigungen bei der Bahn

HB BERLIN. Ein Transnet-Sprecher sagte, die Beschäftigungssicherung für die nächsten 15 Jahre sei bei einem Spitzentreffen mit dem Bahnvorstand in Berlin vereinbart worden.

Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“. Demnach gilt die Vereinbarung für Kündigungen aus „privatisierungstechnischen Gründen“. Die Verlängerung des bestehenden allgemeinen Beschäftigungspaktes, der noch bis 2010 läuft, solle in zwei Jahren neu verhandelt werden. Für den Kündigungsverzicht hätten die Gewerkschaften angeboten, „den Privatisierungsprozess konstruktiv zu begleiten“.

Transnet-Chef Norbert Hansen hatte vor dem Treffen betont, kein Investor dürfe über Personalabbau zu einer Dividende kommen. Außerdem müsse abgesichert werden, dass der Konzern im Ganzen erhalten und nicht zerschlagen werde. Auch der konzernweite Arbeitsmarkt, der nicht mehr benötigte Eisenbahner auffängt, dürfe nicht angetastet werden.

Hansen drängte auf rasche Ergebnisse. Die Tarifparteien müssten der Politik bereits am Montag in der entscheidenden Koalitionsrunde sagen können, was tarifvertraglich geregelt werde. Die Koalitionsrunde will die Teilprivatisierung der Bahn am Montag besiegeln. Unmittelbar davor trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenmanagern der Bahn.

Nach langem parteiinternem Streit hatte die SPD den Weg für den Verkauf von bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs frei gemacht. Die Union will eigentlich bis zu 49,9 Prozent privatisieren, betrachtet die 24,9 Prozent aber als ersten Schritt dazu.