Die amerikanische Börsenaufsicht SEC nimmt am heutigen Dienstag direkten Kontakt mit der Münchener Staatsanwaltschaft auf, um Details über deren Ermittlungsverfahren in der Siemens-Schmiergeld-Affäre zu erfahren. Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums handelt es sich dabei um ein „Anbahnungsgespräch“.
Siemens und seinem neuen Vorstandschef Peter Löscher droht Ungemach von der US-Börsenaufsicht. Foto: ap
MÜNCHEN. Was dies genau bedeutet und welche Ziele die SEC damit verfolgt, konnte ein Justiz-Sprecher nicht erläutern. Es handele sich dabei um kein „normales Instrument“ im Rahmen eines offiziellen Rechtshilfeersuchens der Amerikaner.
In Justizkreisen war von einem in vieler Hinsicht ungewöhnlichen Vorgehen der US-Börsenaufsicht die Rede. Die SEC, die im Frühjahr eine formelle Untersuchung gegen Siemens einleitete, hatte bereits im April 2007 eine offizielle Anfrage an die deutschen Behörden gerichtet. Darin bat sie wegen des Korruptionsverdachts gegen Siemens um Auskünfte über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München. Die bayerischen Behörden hatten aber zunächst skeptisch auf den Vorstoß reagiert und erklärt, es sei fraglich, ob die Anfrage formal überhaupt korrekt sei. Nach Angaben aus Justizkreisen ist über das Auskunftsersuchen der SEC bis heute nicht abschließend entschieden worden.
Hintergrund des Vorgangs sind die Untersuchungen, die die US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton im Auftrag von Siemens seit Monaten führt. Zunächst hatten sich die US-Anwälte dabei auf den besonders problematischen Bereich Com konzentriert, inzwischen durchleuchten sie auch andere Geschäftsbereiche und die wichtigsten Auslandsgesellschaften des weltweit aktiven Technologiekonzerns.
Die Anwälte handeln gemäß der Richtlinien, die die SEC für Schmiergeld-Vergehen in Unternehmen vorgegeben hat. Wöchentlich halten die Anwälte die US-Börsenaufsicht über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen auf dem Laufenden. Doch verfügen die deutschen Justizbehörden nach Ansicht der US-Behörde offenbar über Erkenntnisse, die über die internen Ermittlungen der Debevoise-Anwälte hinaus reichen.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit November 2006 gegen zahlreiche aktive und ehemalige Siemens-Manager des Kommunikationsbereichs Com und wirft ihnen die Bildung schwarzer Kassen vor. Die Ermittlungen haben weite Kreise gezogen, die Staatsantwaltschaft hat mehr als 50 Beschuldigte oder Zeugen vernommen und gewaltige Datenbestände sichergestellt. Zu den Beschuldigten zählen auch ehemalige Mitglieder des Siemens-Vorstands.
Offiziell verfolgt die Staatsanwaltschaft zweifelhafte Zahlungen von gut 200 Mill. Euro. Siemens hatte erklärt, man habe im Zusammenhang mit problematischen Beraterverträgen eine Summe von 426 Mill. Euro in mehreren Konzernbereichen ausfindig gemacht. So sind zweifelhafte Geschäftspraktiken auch aus dem Kraftwerksgeschäft bekannt. Sollte die SEC die Affären ahnden, könnten schmerzhafte Strafzahlungen auf Siemens zukommen.
Der leitende Münchener Staatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld bestätigte gestern, dass die SEC-Vertreter heute in München vorstellig würden. Die SEC habe um das Gespräch nachgesucht, er wisse nicht, welches Ziel die US-Behörde damit verfolge, sagte er dem Handelsblatt. „Das Gespräch kann der Vorbereitung einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit dienen“, sagte der Behördenleiter. Im Mai 2007 hatte sich Schmidt-Sommerfeld dem Ersuchen der US-Behörde auf Akteneinsicht verweigert.
Aus Justizkreisen hieß es, erste Anklagen um die schwarzen Kassen im Siemens-Bereich Com könnten möglicherweise bereits im September erhoben werden.
