Brüssel entmagnetisiert Stoibers Traum

HB BRÜSSEL/BERLIN. Die Europäische Kommission erklärte am Dienstag nach der Vorstellung der am Vorabend von Bayern, Bahn und Lieferanten unterzeichneten Realisierungsvereinbarung, sie sehe kaum Chancen für eine Förderung des Münchner Transrapid-Vorhabens aus Brüsseler Töpfen. An dieser Einschätzung von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot habe sich nichts geändert. Barrot hatte im August gesagt: „Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass Europa das Transrapid-Projekt aus seinem Haushalt für die Transeuropäischen Verkehrsnetze kofinanzieren wird.“ Die Projektpartner hatten dagegen erklärt, sie setzten auf 50 Millionen Euro für das Vorhaben von der EU.

Für die Forschungs- und Verkehrsprogramme der EU gilt gleichermaßen, dass bevorzugt Projekte mit grenzüberschreitendem Ansatz gefördert werden. Anders als andere EU-geförderte Verkehrsvorhaben in Bayern solle der geplante Transrapid aber „von München nach München“ fahren, betonen Mitarbeiter von Barrot.

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Kommissionssprecher Jens Mester relativierte zudem die von Barrot angedeutete Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Forschungsbudget der Kommission für die Magnetschwebebahn zu zahlen. Das sei „keine realistische Perspektive“, sagte Kommissionssprecher Jens Mester. Geld aus dem Forschungshaushalt könne nur für die Entwicklung neuer Technologien bereitgestellt werden: „Man muss aber davon ausgehen, dass der Transrapid ein ausgereiftes Produkt ist“, sagte Mester.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstrich, dass der Bund nicht mehr als 925 Millionen Euro für das Projekt geben wird. Die Zahl basiere aber auf einer fünf Jahre alten Schätzung und sei nicht mehr aktuell. Den Rest müsse Bayern dann drauf legen. Zugleich betonte Steinbrück: „Das Projekt wird deutlich teurer. Die Kosten werden auf keinen Fall bei 1,85 Milliarden Euro stehen bleiben“. Steinbrück hatte bereits als SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das Projekt eines Metrorapid in seinem Land scheitern lassen.

Bereits in der Vergangenheit war aus Berlin zu hören gewesen geheißen, der Bund sollte seinen Finanzierungsanteil von 550 Millionen auf maximal 925 Millionen Euro nur dann aufstocken, wenn Bayern mögliche höhere Baukosten trägt. Zu den Risiken steigender Kosten müsse es feste Übernahmevereinbarungen geben.

Der bayerische Verkehrsminister Erwin Huber, der am Sonnabend auf dem CSU-Parteitag für den Parteivorsitz kandiert, verteidigte die bisherige Kostenschätzung von 1,85 Milliarden als realistisch. Industrie und Bauunternehmen hätten es bei dem Treffen für möglich gehalten, die Summe beim Bau einzuhalten. Laut Stoiber will ein Teil der Unternehmen auf seine Gewinnspanne beim Bau der Transrapidstrecke verzichten, um der Magnetbahn-Technologie zum Durchbruch zu verhelfen.

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