Das Energieeinsparprogramm der Bundesregierung steht derzeit heftig in der Kritik. Denn nicht allein Unternehmen und Autofahrer, sondern auch Eigenheimbesitzer und Vermieter werden in die Pflicht genommen. Doch die sehen sich damit überfordert.
BONN Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, versucht, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung mit Humor zu nehmen. "Wer soll das bezahlen?", zitierte er zwar einen alten rheinischen Karnevalsschlager, wollte aber auf seine Frage doch eine ernsthafte Antwort von Peter Runkel aus dem Bundesbauministerium. Runkel hatte zuvor vor Gästen des "43. Königsteiner Gesprächs", zu dem das Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen (IfS) nach Bonn geladen hatte, für das Regierungs-Programm plädierte.
Das Anfang Dezember vergangenen Jahres beschlossene, ehrgeizige Programm, mit dem die schädlichen Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden sollen, steht derzeit heftig in der Kritik. Denn nicht allein Unternehmen und Autofahrer, sondern auch Eigenheimbesitzer und Vermieter werden in die Pflicht genommen: Ab 2009 gilt eine erneut verschärfte Energieeinsparverordnung (EnEV), außerdem steht eine Neufassung der zuletzt 1989 novellierten Heizkostenverordnung an. Last but not least will der Bundesumweltminister den Einsatz erneuerbarer Energien beim Neubau vorschreiben. Peter Runkel, der im Bundesbauministerium die Abteilung Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen leitet, ließ in Bonn keinen Zweifel daran, dass die Regierung Ernst machen wird bei der Umsetzung ihres Programms: "Die Zielmarken sind verbindlich gesetzt", sagte der Ministerialdirektor und betonte: "Ohne verschiedene ordnungsrechtliche Maßnahmen werden sie nicht zu erreichen sein."
Für Rolf Kornemann, als Lobbyist und Präsident von Haus & Grund der Fürsprecher privater Hauseigentümer, ist das ein Reizthema: "So viel Zwang gab es nie", kritisierte er die vielfältigen neuen Gesetzesvorhaben, die seine Klientel finanziell über Gebühr belasten werden. Als Kronzeuge dient ausgerechnet eine Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Auftrag des Bundesbauministeriums. Die umfangreiche, auf Befragungen privater Vermieter basierende Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass nur 40 Prozent von ihnen Gewinne mit ihrem Wohnungsinvestment erzielen. "Weitere 40 Prozent schreiben eine schwarze Null und 20 Prozent verbuchen Verluste", zitierte Kornemann in Bonn genüsslich die Ergebnisse der Forscher. Die teilweise unterhalb der Inflationsrate liegende Mietrendite bedeute in der Praxis einen Substanzverzehr und schwäche zudem die Kreditwürdigkeit von Immobilieneigentümer: "Woher sollten sie also die finanzielle Kraft haben, die vielfältigen gesetzliche Auflagen umzusetzen?", fragte er. Dies zumal die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen, für private Vermieter offenbar nur sehr eingeschränkt möglich sei: "Nur bei jeder fünften Maßnahme seit 2002 hat das funktioniert."
Bei etwa 16,4 Mill. Mietwohnungen spielen aber gerade "Laienvermieter" die wichtigste Rolle auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Ihnen gehören mehr als acht Mill. oder 55 Prozent aller vermieteten Wohnungen, knapp 45 Prozent entfällt auf Wohnungsgesellschaften oder andere institutionelle Eigentümer. Umso wichtiger ist es, die Privaten ins Boot zu holen, um die Klimaziele der Bundesregierung tatsächlich zu erreichen. Gerda Hasselfeldt, Bundestags-Vizepräsidentin und IfS-Kuratoriumsvorsitzende, plädierte in Bonn daher folgerichtig für eine Politik mit Augenmaß: "Aufwand und Ertrag von Energiespar- und Umweltschutzmaßnahmen müssen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen."
Was das allerdings konkret bedeutet, darüber darf vorerst spekuliert werden. Immerhin heißt es in dem vom Bundesbauministerium jüngst vorgelegten "CO2-Gebäudereport 2007", dass energetische Modernisierungsmaßnahmen bei den heutigen hohen Energiepreisen in 70 Prozent der Fälle rentierlich seien. Allerdings verschweigen die Autoren der Studie nicht, dass zwischen Investition und Ertrag eine Menge Zeit vergeht - meist mehr als zehn Jahre. Zu viel für die überwiegende Mehrheit der in der Studie befragten Hauseigentümer, Hausverwalter und Mieter. Gerade einmal drei Prozent von ihnen würden eine Investition schultern - oder eine höhere Miete akzeptieren -, wenn sie sich erst nach zwölf oder mehr Jahren amortisiert. Haus & Grund-Präsident Kornemann kennt seine Klientel offenbar nur zu gut.
