Grünbuch des BMWi: Ein neues Konzept für den Strommarkt

Versorgungssicherheit, Kostendruck und Klimaschutz: Das sind die Herausforderungen, vor denen der Industriegigant Deutschland steht. Um diesen Zielen näherzukommen stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zuletzt das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ vor. Darin geht es seinem Ministerium um Grundsatzentscheidungen. Nach der Reform des Gesetzes zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) will die Regierung auf Basis des Papiers nun den Umbau des gesamten deutschen Strommarktes angehen – inklusive Kraftwerkspark.

Klimaschutz ist ein entscheidender Punkt in dem Papier des Wirtschaftsministeriums: „Bis 2050 muss die Stromerzeugung weitgehend dekarbonisiert sein. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll bis zu diesem Zeitpunkt auf 80 Prozent steigen.“ Soweit die guten Vorsätze im Grünbuch, doch aktuell hinkt Deutschland seinen Zielen zur CO2-Reduktion hinterher. Im neuen Strommarktdesign sollen diese fest verankert werden.

Kraft-Wärme-Kopplung als Ausgleichsmittel

Nur am Rande erwähnt wird im Grünbuch die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, die Brennstoff und CO2-Emissionen spart. Nach überwiegender Meinung der Experten ist sie nicht nur eine der wirtschaftlichsten und effizientesten Formen der Energiebereitstellung, sondern für den flexiblen Ausgleich des wachsenden Anteils der Erneuerbaren Energien besonders gut geeignet.

Das war auch das Ergebnis eines Fachsymposiums, das GE kürzlich in Berlin durchgeführt hat. Die rund 70 Fachleute von Energieversorgern, Stadtwerken und Industrie bekräftigten den Wert und Beitrag der KWK und sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die ambitionierten Ziele der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der KWK beizubehalten und entsprechend in die Grundsatzentscheidungen mit einzubeziehen.

Weiterhin ergab sich bei dem hochkarätig besetzten Fachsymposium eine klare Empfehlung, die Rolle von Gas in der Erzeugung als ideales Bindeglied im Energiedreieck zu stärken. Flexibilität und Leistungsfähigkeit, so wie sie heute Gasturbinen und Gasmotoren dem Stromnetz zur Verfügung stellen können, erhalten bis dato keinen handelbaren Wert oder stellen einen zusätzlichen Anreiz zur Investition dar.

Pläne ohne Grenzen

Im Grünbuch der Regierung wird indes auch international weitergedacht. Schon jetzt arbeitet Deutschland mit seinen Nachbarländern an einem gemeinsamen Konzept für den Energiemarkt. Für so eine grenzüberschreitende Lösung zum Beispiel mit den Niederlanden, Österreich und Italien spricht der größere Absatzmarkt, mit dem sich Kraftwerke eher rechnen. Neben Kostensenkung liefert die Versorgungssicherheit ein Argument für den europäischen Weg: Denn der Spitzenbedarf, für den gewisse Kapazitäten nötig sind, tritt in den Ländern zu unterschiedlichen Zeiten auf. Bei einer europäischen Betrachtung müssen die einzelnen Länder daher weniger Kapazitäten vorhalten.

Aufgabe der Regierung ist es, einen umfassenden Plan für den Strommarkt zu gestalten, der den aktuellen Herausforderungen – Versorgungssicherheit, Kostendruck, Klimaschutz – begegnet. Das Grünbuch ist da nur der erste Schritt und die Opposition kritisiert es schon als zu vage: Längst überfällige Reformen schiebe Wirtschaftsminister Gabriel „auf die lange Bank“, sagte etwa Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, „eine Hängepartie mit fatalen Folgen für die Energiewende“. Auf das Grünbuch soll denn auch im kommenden Jahr das Weißbuch folgen, kündigt die Regierung an: mit konkreten Lösungen und einem Entwurf für den Gesetzgebungsprozess.