0190-Servicenummern sind gefährlich
Mobilfunknutzer müssen für Telefonsex zahlen

Mobilfunkkunden müssen auch in Zukunft für die Nutzung von Telefonsexangeboten zahlen. In einem Urteil vom Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage eines Mobilfunkbetreibers entsprochen, der von einem Kunden die Begleichung einer Rechnung über mehr als 20 000 DM verlangt.

ddp KARLSRUHE. Die Gebühren waren im wesentlichen durch Telefonate zu teuren 0190-Servicenummern angefallen. Der Kunde hatte die Zahlung mit der Begründung verweigert, sein Vater habe über das Handy sittenwidrige Telefonsex-Gespräche geführt.

Der BGH hat mit seinem Urteil die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom November 2000 (Az. 21 U 36/00) korrigiert. Die Richter hatte die Klage des Mobilfunkbetreibers mit der Begründung abgewiesen, Telefonsexgespräche seinen sittenwidrig und entsprechende Verträge deshalb nichtig. Der dritte Zivilsenat des BGH widersprach nun dieser Auffassung, weil sowohl der zwischen Kunde und Netzbetreiber geschlossene Mobilfunkvertrag als auch die erbrachte Leistung, also die Telefonverbindung, wertneutral sind. Der Netzbetreiber hat keinen Einfluss darauf, welche Telefonnummern der Kunde anwählt, entschieden die Richter. Auch den Inhalt der Gespräche kann der Mobilfunkanbieter nicht kontrollieren, und sie gehen ihn auch nichts an.

Diese Grundsätze gelten auch für die teuren 0190-Servicenummern, selbst wenn bei diesen Nummern nicht allein ein Entgeld für die Verbindung sondern auch für die Inhalte verlangt wird. Das Abrechnungsverhältnis zwischen Kunde und Netzbetreiber gründet sich in jedem Fall auf dem Mobilfunkvertrag und der gültigen Preisliste. (Az. III ZR 5/01)

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