1.001 Delegierte entscheiden über 1.219 Anträge
CDU-Führung bekräftigt Haltung zur Einwanderung

Bei den letzten Vorbereitungen für den am Montag beginnenden zweitägigen Kongress bestätigte die CDU-Führung am Sonntag in der Elbe-Metropole auch den Fahrplan zur Nominierung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien.

ap DRESDEN. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer berichtete nach den von Parteichefin Angela Merkel geleiteten Beratungen, es bleibe bei der Empfehlung, einen schleswig-holsteinischen Antrag auf einen Wahlkonvent von CDU und CSU zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten abzulehnen. Stattdessen solle der Parteitag den Beschluss beider Parteiführungen bestätigen, dass Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber Anfang nächsten Jahres den Gremien einen gemeinsamen Vorschlag zum Verfahren und zur Person unterbreiten werden.

Zur Zuwanderung verlangt die CDU nach den Worten Meyers die Streichung aller jener Punkte aus dem Konzept von Bundesinnenminister Otto Schily, die auf Druck der Bündnisgrünen nachträglich in seinen ersten Entwurf eingearbeitet worden waren. Als Beispiele nannte er die Kompetenz regionaler Arbeitsämter zur Entscheidung über die Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften, das zu hohe Nachzugsalter, die Ausweitung der Asylgründe und die ungeklärte Finanzierung. Konsens sei immer gewünscht, sei aber kein Selbstzweck, betonte Meyer. Die CDU wolle eine Begrenzung der Zuwanderung als Zielbestimmung auch im Gesetzestext.

Laut Meyer hat sich auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm dieser Haltung angeschlossen. Brandenburg, das von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert wird, ist Objekt massiver Umwerbung durch die rot-grüne Bundesregierung, die die Ablehnungsfront der Unionsländer im Bundesrat aufbrechen will. Schönbohm hatte vor Beginn der Beratungen in Dresden eine Zustimmung seines Landes zum Zuwanderungsgesetz nicht ausgeschlossen. Voraussetzung seien "deutliche Veränderungen" im Entwurf von Schily.

Inhaltliche Neupositionierung

Thematischer Schwerpunkt des zweitägigen Konvents ist ein umfangreicher Leitantrag des Bundesvorstands, der die inhaltliche Neupositionierung der Partei nach der verlorenen Bundestagswahl von 1998 abschließen soll. Er soll zugleich die Basis für das Wahlprogramm der CDU werden.

Eine kontroverse Debatte über die Frage der Kanzlerkandidatur erwartet die CDU-Führung nicht. Trotzdem wird der für Dienstag vorgesehene Auftritt von CSU-Chef Stoiber auf dem Parteitag mit Spannung erwartet. Stoiber ist dafür, die Kandidatenfrage erst kurz vor oder nach den am 3. März stattfindenden bayerischen Kommunalwahlen zu entscheiden. Demgegenüber hatten noch am Samstag zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker einen früheren Zeitpunkt verlangt. Merkel und Stoiber gelten beide als Anwärter auf die Spitzenposition im Bundestagswahlkampf der Union.

Auf dem Konvent unter dem Motto "Gemeinsam mehr aus Deutschland machen" werden 1 001 Delegierte über insgesamt 1 219 Anträge zu entscheiden haben. Der Bundesvorstand hat nebem dem umfangreichen Grundsatzprogramm Leitanträge zur Außen- und Sicherheitspolitik, zur Politik für Ostdeutschland und zu einer Internet-Strategie vorgelegt. Erwartet werden rund 1 000 Gäste aus dem In- und Ausland sowie ebenso viele Medienvertreter.

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