1.200 Rechtsextreme trafen auf 100 Gegendemonstranten
Prügeleien nach Berlin-Demo von Rechten

Nach einem Protestzug von rund 1.200 Rechtsextremen in der Berliner Innenstadt haben sich Rechte und linke Gegendemonstranten am Samstag Prügeleien geliefert.

Reuters BERLIN. Die Sicherheitskräfte hätten massiv eingreifen müssen, sagte ein Polizeisprecher. Einige Beamten der rund 1.800 Einsatzkräfte seien leicht verletzt worden. 13 Rechtsextreme und sechs der rund 100 Gegendemonstranten seien festgenommen worden. In Dessau, Pirna und Augsburg verliefen die Proteste von knapp 3.000 Menschen gegen Rechtsextremismus dagegen weitgehend friedlich.

Die Berliner Polizei beendete den Protestmarsch der Rechtsextremen am Samstagnachmittag auf dem Alexanderplatz vorzeitig. Man habe nicht mehr für die Sicherheit der Demonstration garantieren können, sagte der Polizeisprecher. Die Marschroute der Teilnehmer war mehrfach von linken Gegendemonstranten blockiert worden. Diese hatten sich von der Route einer angemeldeten Gegendemonstration abgesetzt, an der anfangs knapp 500 Menschen teilgenommen hatten.

Gegen ein NPD-Verbot

Der Zug der Rechtsextremen war von einer Initiative für Versammlungsfreiheit angemeldet worden und hatte sich unter dem Motto "Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Verbote" vom Bahnhof Friedrichstraße in Marsch gesetzt. Auf Plakaten wandten sich die Demonstranten unter anderem gegen ein Verbot der NPD. Als sie auf die Straße "Unter den Linden" einbogen, versuchten Gruppen von Linken mehrfach, den Protestzug aufzuhalten. Dabei gab es Rangeleien mit der Polizei.

In Dessau in Sachsen-Anhalt wurde eine Demonstration von Rechtsextremen abgesagt und auf den 2. Dezember verlegt. Etwa 2.000 Menschen protestierten in der Innenstadt friedlich gegen Rechtsextremismus. In Augsburg gingen 300 Menschen unter dem Motto "Stoppt den rechten Terror" auf die Straße. In Pirna forderte 500 Menschen "Zivilcourage gegen Rechts". Im Anschluss an die Kundgebung versammelten sich nach Polizeiangaben rund 70 Jugendliche aus der rechten Szene und lieferten sich Rangeleien mit der Polizei. Eine Sanitäterin sei durch einen Stein leicht am Kopf verletzt worden. Ein Rechtsextremer sei wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole festgenommen worden.

Bundesrat debattiert Verbotsantrag

Der Bundesrat will sich am kommenden Freitag mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beschäftigen. In dem Antrag wird der Partei eine Wesenverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und eine aktiv kämpferische und aggressive Haltung zur Umsetzung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Ziele vorgeworfen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über einen Verbotsantrag beraten, der Bundestag Anfang Dezember.

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