1,4 Milliarden Euro für den Bund
Bundestag verabschiedet Ökosteuergesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag den ersten Teil der rot-grünen Not- und Sparprogramme verabschiedet. Die Reform der Ökosteuer 2003 belastet Wirtschaft und Privathaushalte mit 1,4 Mrd. Euro zusätzlich.

HB/dpa BERLIN. Das "Gesetz zur Fortentwicklung der Ökosteuer" sieht eine höhere Besteuerung von Erdgas, Flüssiggas und schwerem Heizöl sowie von Nachtspeicherstrom vor. Zudem sollen die ermäßigten Steuersätze für die gewerbliche Wirtschaft sowie für Land- und Forstwirtschaft von 20 auf 60 % heraufgesetzt werden.

Die befristeten Steuerbegünstigungen beim Beheizen von Gewächshäusern werden dagegen um zwei Jahre bis Ende 2004 und für erdgasbetriebene Fahrzeuge von Ende 2009 auf Ende 2020 verlängert. Das Gesetz erhielt 303 von 577 abgegebenen Stimmen. Dagegen stimmten 274 Abgeordnete. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Zum 1. Januar 2003 tritt zudem die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer in Kraft. Sie sieht eine höhere Mineralölsteuer von drei Cent pro Liter Benzin und bei Strom eine Anhebung von 0,26 Cent pro Kilowattstunde vor. Der Bund erwartet daraus Einnahmen von 2,0 bis 2,5 Mrd. Euro. Damit kann der Bund aus dieser Steuer mit insgesamt bis zu 3,9 Mrd. Euro Einnahmen im kommenden Jahr rechnen.

An diesem Freitag befasst sich der Bundestag abschließend mit den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform und zur Stabilisierung der Rentenkassen durch Beitragserhöhung von 19,1 auf 19,5 % sowie durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

In der Debatte am Donnerstag verteidigte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Ökosteuer gegen Vorwürfe aus der Opposition. Union und FDP seien nur "um des Prinzips willen" dagegen, sagte der Minister. Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister bezeichnete die Steuer als "reines Abkassieren" und "katastrophal für die Volkswirtschaft". Die rot-grüne Bundesregierung gehe "orientierungslos durch das Chaos", das sie selber angerichtet habe. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sprach von einer "rot-grünen Steuererhöhungsorgie".

Ähnlich argumentierte auch der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele. Er kritisierte besonders den deutschen Alleingang mit der Ökosteuer. Dies schränke die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in unverantwortlicher Weise ein. Der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske rechnete vor, dass mit dem Abbau der Subventionen bei der Ökosteuer 400 Mill. Euro eingespart würden.

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