1,4 Prozent Wachstum in 2003
Institute halten Pläne der Regierung für wachstumsfeindlich

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen kräftig zurückgenommen und die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen als wachstumsfeindlich kritisiert.

Reuters BERLIN. Die Weltwirtschaftslage sei derzeit fragil, in Deutschland werde sich die Konjunktur erst im Verlauf des kommenden Jahres allmählich erholen, erklärten die Institute am Dienstag in ihrem Herbstgutachten. Für Deutschland erwarten sie 2002 mehrheitlich ein Wirtschaftswachstum von 0,4 % und für 2003 einen Zuwachs um 1,4 %. Im Frühjahrsgutachten lauteten ihre Prognosen noch 0,9 % für dieses und 2,4 % für nächstes Jahr.

Zu den Koalitionsplänen von SPD und Grünen merkten die Institute an: "Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist."

Zugleich rechnen die Institute für 2003 mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich rund 4,1 Millionen. Die Arbeitslosenquote werde im kommenden Jahr auf 9,6 % von erwarteten 9,5 % im laufenden Jahr steigen. Beim deutschen Haushaltsdefizit erwarten die Institute 2002 eine Überschreitung der Maastrichter Drei-Prozent-Obergrenze mit 3,2 % und dann für 2003 ein Absinken auf 1,9 %. Auch ihre Prognosen zur Entwicklung der Exporte, des privaten Konsums und der Investitionen nahmen die Institute zurück.

Regierung wertet Gutachten der Institute als Bestätigung

Die Bundesregierung hat das Herbstgutachten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute im wesentlichen als Bestätigung für ihre Politik gewertet.

Wenn die Institute eine Weichenstellung für mehr Wachstum und Beschäftigung forderten, so sehe die Bundesregierung die Voraussetzung dafür mit den Beschlüssen der Koalition aus SPD und Grünen gegeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums vom Dienstag. Zugleich bekräftigten die Ministerien, die Regierung wolle die Neuverschuldung weiter senken und halte am Ziel fest, für 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.

Institute rechnen mit Steuerausfällen von 16 Mrd. Euro

"Für das gesamte Jahr zeichnen sich im Vergleich zu der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres Mindereinnahmen von etwa 16 Mrd. Euro ab", heißt es in dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Herbstgutachten der Institute. Das Steueraufkommen der öffentlichen Haushalte habe in den ersten acht Monaten 2002 um 4 % unter dem entsprechenden Vorjahreswert gelegen. Die Institute machen dafür vor allem die schwache Konjunktur, die Unterschätzung der Auswirkungen der Steuerreform und die überzogenen Erwartungen auf Mehreinnahmen bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges verantwortlich.

Institute uneinig über EZB-Geldpolitik

Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte am Dienstag in Berlin, eine Leitzinssenkung würde derzeit nicht in die konkjunkturelle Landschaft passen. Nur bei einer weiteren konjunkturellen Talfahrt könnte ein solcher Schritt notwendig werden. Die EZB dürfe nicht in die Rolle einer Feuerwehr verfallen, wenn in anderen Bereichen Fehler gemacht würden. Dies sei die Mehrheitsmeinung der Institute. Auch Gustav Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte zwar: "Die Mehrheit sagt, es ist nicht weiter nötig, hier etwas zu tun." Er ergänzte aber, seine Antwort auf diese Frage laute: "Da muss man noch was tun." Er verstehe daher die Regierungsappelle an die EZB, die Zinsen zu senken, sehr gut.

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