1,5 Millionen Gewerbesteuerzahler?
Höhere Grundsteuer im Gespräch

Zur Verwirklichung der umstrittenen Gemeindefinanzreform haben hohe Beamte des Bundesfinanzministeriums jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel gebracht. Eichels Staatssekretär Volker Halsch hatte sich in Frankfurt klar für eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Modernisierung der Gewerbesteuer ausgesprochen.

HB/dpa BERLIN. Das Ministerium erklärte am Dienstag, es gebe vor der entscheidenden Kommissionssitzung an diesem Freitag keinerlei Festlegungen des Ressorts von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur künftigen Kommunalbesteuerung.

Die Wirtschaft will die Gewerbesteuer dagegen abschaffen und durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen. Die Kommunen streben - unterstützt von den Gewerkschaften und der SPD-Fraktion - eine Stabilisierung der Gewerbesteuer an. Mit der dabei verfolgten Einbeziehung von Anwälten, Ärzten und sonstigen Freiberuflern würde die Zahl der grundsätzlich Gewerbesteuer- Pflichtigen um 1,1 Millionen auf etwa 3,5 Millionen zunehmen. Die tatsächliche Zahl der Gewerbesteuerzahler - nach Berücksichtigung der Ertrags- und Verlustentwicklungen - dürfte sich von 938 000 auf 1,5 Millionen erhöhen. Das ermittelten die Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Kommissions-Entscheidungen, wie aus dem dpa vorliegenden "Quantifizierungsbericht" hervor geht.

Wird das Gewerbesteuermodell der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt, werden die Steuerzahler - vor allem Unternehmen und Freiberufler - das Steueraufkommen von Städten und Gemeinden um jährlich 2,1 Milliarden Euro erhöhen. Die Kommunen erhielten nach dem Bericht 4,5 Milliarden Euro mehr Gewerbesteuer und nach Abzug von 600 Millionen bei der Einkommensteuer insgesamt 3,9 Milliarden Steuern mehr als nach geltendem Recht. Verluste hätten der Bund mit 1,36 Milliarden und die Länder mit 466 Millionen Euro zu verkraften.

Wenig Durchsetzungschancen hat das Modell der Wirtschaft, das - ohne Wachstumseffekte - den Kommunen keine zusätzlichen Steuern brächte. Hier würden die Steuerzahler, vor allem die Wirtschaft, unter dem Strich um 1,2 Milliarden entlastet, was von Bund und Ländern zu tragen wäre. Zu diesem Modell, das auf Grund der Einkommensteuer-Zuschläge auch die Arbeitnehmer stärker zur Kommunalfinanzierung heranzieht als heute, heißt es in dem Bericht: "Für den einzelnen Steuerpflichtigen ergeben sich infolge der unterschiedlichen Hebesätze (der Kommunen) im Regelfall Be- oder Entlastungen gegenüber dem geltenden Recht."

Bei einem verheirateten alleinverdienenden Arbeitnehmer mit 2 Kindern und einem Bruttolohn von 60 000 Euro würde bei einem überdurchschnittlichen Zuschlagssatz eine jährliche Mehrbelastung von 557 Euro eintreten, bei einem unterdurchschnittlichen Zuschlagssatz eine Entlastung von 928 Euro.

Die Kommission, der auch führende Vertreter von Ländern, Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften angehören, steht unter Leitung von Eichel und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), der dort für die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zuständig ist. Für eine Anhebung der Grundsteuer hatte sich auch der Unterabteilungsleiter des Ministeriums, Gert Müller-Gatermann, bei einem "Handelsblatt"- Symposium ausgesprochen. Die Grundsteuer ist auf 8,5 Milliarden Euro abgesackt, während die Gewerbesteuer mehr als 25 Milliarden bringt und für 2005 mit 28 Milliarden eingeplant ist. Früher waren beide Gemeindesteuerarten etwa gleich hoch.

Das Finanzministerium und die SPD forderten die Union erneut auf, die Gewerbesteuerreform als Teil der Agenda 2010 zum 1. Januar 2004 nicht zu boykottieren. Die Führungen von CDU und CSU hatten beschlossen, nach einem Sofortprogramm für die Kommunen die Reform der Kommunalbesteuerung frühestens von 2005 an in Kraft treten zu lassen.

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