1 591 000 000 000 Euro.
Die nächste Kreditblase: Staatsverschuldung

Plötzlich sind sich alle einig. Der Kapitalismus ist Schuld. Der Finanzkapitalismus ganz besonders. Der amerikanische Finanzkapitalismus am allermeisten. Ein Riesen-Sündenbock springt durch alle Köpfe. Dass er aus der Politik so eifrig gefüttert wird, hat einen guten Grund: Ablenkung. Denn beim exzessiven Schuldenmachen sind amerikanische Hausbesitzer und deren Banken nun wahrlich nicht allein.
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Vor allem die Politiker Europas werfen sich in diesen Tagen eifernd ins Zeug. In besserwisserischen Posen schwadronieren sie über den Atlantik, als gäbe es da drüben nur verantwortungslose Kreditteufel, während hier alle Soliditätsengel zu Hause seien. Dabei sind gerade sie es, die systematisch eine Kreditblase noch größerer Dimension befeuern. In der Öffentlichkeit reden besonders deutsche Politiker gerne von „Sparpolitik“ und „Haushaltskonsolidierung“.

Doch in Wahrheit nimmt die deutsche Staatsverschuldung auch in diesem Jahr weiter zu. Und zwar um 474 Euro pro Sekunde. Insgesamt sind es nun schon 1 591 000 000 000 Euro. Deutschlands Staatsverschuldung erreicht die unfassbaren Dimensionen eines kafkaesken Schlosses – eine gigantomane Fiktion gewesenen Geldes und doch so mächtig, dass wir alle zu Höflingen künftiger Forderungen degradiert sind. Und nach der Lektüre dieses Absatzes haben wir 5000 Euro neue Schulden dazubekommen. Fremdfinanziert übrigens, über die bösen Finanzmärkte.

Nicht einmal mit gewaltigen Steuererhöhungen und einer boomenden Wirtschaft im Rücken ist es unserer Bundesregierung in den vergangen Jahren gelungen, auch nur ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Nun lassen sich ordnungspolitische Sünden von verfehlten Gesundheitsreformen bis Mindestlohnwirrnissen wieder korrigieren – die Staatsverschuldung aber nicht. Sie lässt sich nicht wegreformieren. Sie muss schlichtweg bezahlt werden. Und langsam beschleicht einen die Frage: Was passiert eigentlich mit Deutschland in der bevorstehenden Rezession? Zumal schon wieder 5000 Euro Schulden gemacht wurden.

Wenn der Schuldenabbau aber nicht einmal der Zwei-Drittel-Mehrheitsregierung im Aufschwung gelingt, dann gelingt er der Politik in geordneten Bahnen wohl gar nicht mehr. Wer jedoch den Staat als eine Kuh betrachtet, die auf Erden gemolken, aber im Himmel gefüttert wird, der wird diese Kuh schlachten. Aller historischen Erfahrung nach sind die privaten Kreditkrisen Kleinigkeiten im Vergleich zu staatlichen Finanzkrisen – denn bei diesen drohen Kriege, Enteignungen oder Kapitalschnitte, wenn es nicht gelingt, die fiskalische Amokfahrt der Republik zu beenden. Wer sich heute also über die wilde Kreditnahme in Amerika beklagt, der sollte sich einmal unseren eigenen Schuldenberg ansehen. Auch bei diesem wird man eines Tages fragen: Hat man denn nicht kommen sehen, dass diese Blase platzen muss? Zumal deren Schuldenvolumen soeben um neue 5000 Euro größer geworden ist.

Nun wirkt die Staatsverschuldung nicht bloß wie eine Zeitbombe. Sie ist zugleich ein Sozialisierungsindikator. Wir leben weithin in dem Irrglauben, Deutschland stecke in einem globalisierten, neoliberalen Privatisierungshexenkessel des Raubtierkapitalismus. Ein Blick in das Bilanzbuch unserer Nation beweist das glatte Gegenteil. Nicht die großen Konzerne, sondern der Staat reißt immer größere Anteile vom Volksvermögen an sich. Und im Gefolge der US-Finanzkrise rufen viele nach noch mehr Staat, Regulierung und Steuern.

Dabei haben die Deutschen noch nie in ihrer Geschichte mehr Steuern gezahlt als heute – mehr als 500 Milliarden Euro im Jahr. Die Staatsquote erreicht 45,5 Prozent. Ordnungspolitisch besehen, ist Deutschland damit heute so sozialistisch, wie es sich vor einer Generation nur die extreme Linke erträumt hatte. Vor 100 Jahren machten die Staatsausgaben bescheidene zehn Prozent der Wirtschaftsleistung aus, vor 50 Jahren waren es erträgliche 30 Prozent, heute dagegen sind es fast die Hälfte.

Anders als im Rest der Welt, wo nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Staatsschlösser verbürgerlicht wurden, hat Deutschland einen etatistischen Sonderweg eingeschlagen. Denn jeder Euro neue Staatsschuld – eben gerade waren es wieder 5000 – vergrößert das Gewicht des Staates in der Machtbalance der Gesellschaft weiter. Schon Bismarck wusste: „Wer den Daumen am Schuldbeutel hat, der hat die Macht.“

Durch seine gewaltige Kreditaufnahme treibt der Staat obendrein die Zinsen hoch und erhöht die Kapitalkosten für die Bürger. Jeder Häuslebauer und Unternehmer konkurriert mit dem Staat um Kreditgelder. Darunter leidet die Modernisierung des Kapitalstocks und erschwert Wachstum. Zugleich verlocken die höheren Zinsen viele Investoren, lieber bei Staatsanleihen einzusteigen als unternehmerische Investitionen zu wagen. Durch die schiere Eigendynamik der Verschuldung wird die Volkswirtschaft also verlangsamt. Schließlich fehlen uns schon wieder 5000 Euro.

So weit die Diagnose für die über Sechzigjährigen. Für die Jüngeren aber kommt irgendwann etwas ganz anderes als nur schleichende Erlahmung. Es kommt der Zahltag. So wie jetzt in den USA für die Hauskredite, so wird unser Tag für die Staatskredite kommen. Diese Staatsverschuldung ist eine vorweggenommene Massenenteignung. Inklusive der 474 Euro dieser Sekunde, 474 Euro der nächsten und 474 Euro der übernächsten



Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero. Seine aktuellen Kommentare lesen Sie unter www.cicero.de.

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