1,7 Milliarden weniger als zuvor berechnet
Steuerpaket: Koalition rechnet mit weniger Einnahmen

Durch die zahlreichen Änderungen am Steuerpaket der rot-grünen Koalition können Bund, Länder und Gemeinden für den Fall seiner Umsetzung mit deutlich weniger Einnahmen rechnen als bislang geplant. Wie aus dem Finanztableau hervorgeht, das dem Finanzausschuss am Mittwoch in Berlin vorlag, würde das Gesetzespaket im Jahr seiner vollen Wirksamkeit rund 15,639 Mrd. ? zusätzlich in die öffentlichen Kassen bringen.

Reuters BERLIN. Dies sind rund 1,696 Mrd. ? weniger als ursprünglich von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplant. Er konnte sich damit nicht mit seiner Forderung durchsetzen, wonach jeder Änderungsvorschlag der rot-grünen Parlamentarier gegenfinanziert werden sollte. Die Koalition hatte sich am Dienstagabend auf letzte Änderungen unter anderem bei der Eigenheimzulage und der degressiven Gebäudeabschreibung geeinigt. Das geplante Verbot der gewerbesteuerlichen Organschaft war vollständig aus dem Gesetzespaket gestrichen worden.

Der Finanzausschuss wollte den Gesetzesentwurf am Mittwoch verabschieden. Am Freitag will der Bundestag darüber beraten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, sagte, die Koalition rechne nach den jüngsten Änderungen an dem Regelwerk mit keinen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen und habe daher eine namentliche Abstimmung beantragt. Das Gesetz hat jedoch kaum eine Chance jemals in Kraft zu treten, da die Union mehrfach angekündigt hat, es mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer zu kippen.

Die Mindereinnahmen würden nach dem Tableau vor allem für die Gemeinden entstehen. Sie müssten im Entstehungsjahr mit 2,75 Mrd. ? und damit rund 809 Mill. ? weniger rechnen als im Gesetzesentwurf vorgesehen. Die Länder würden bei einer Umsetzung rund 490 Mill. und der Bund etwa 397 Mill. ? weniger einnehmen.

Schon im laufenden Jahr sind die Ausfälle für die Gemeinden dramatisch. Während Bund und Länder entgegen den ursprünglichen Planungen sogar mit mehr Einnahmen rechnen könnten, würden die Gemeinden nur rund 283 Mill. ? und damit 300 ? - mehr als die Hälfte - weniger einnehmen als geplant. Im Jahr 2004 würden die Mindereinnahmen 727 Mill. ? betragen.

Die niedrigeren Einnahmezuwächse für die Gemeinden sind vor allem durch die Herausnahme des Verbots der gewerbesteuerlichen Organschaft aus dem Gesetzespaket zu erklären. Über die Regelung soll nun in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen diskutiert werden. Diese wird ihre Ergebnisse jedoch nach Einschätzung von Mitgliedern nicht vor dem Sommer präsentieren. Mit einer schon für das laufenden Jahr geltenden Umsetzung sei nicht zu rechnen.

Die Kommunen leiden derzeit unter einer schweren Finanzkrise, die durch einen massiven Wegbruch der Gewerbesteuereinnahmen und durch gestiegene Ausgabenbelastungen entstanden ist. Mit der Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft noch in diesem Jahr sollte ihnen möglichst schnell geholfen werden. Andere kurzfristig wirksame Maßnahmen, wie etwa die Senkung des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer, lehnt Eichel bislang ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%