1 Jahr Carstensen in Kiel
„Mir geht es spitzenmäßig“

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins macht Peter Harry Carstensen einen neuen Karrieresprung: Der 59-jährige CDU-Politiker wird "Botschafter des deutschen Bieres", meldete die Staatskanzlei am Sonntag.

KIEL. Der Landesvater wolle sich "verstärkt für den Erhalt der guten Bier-Qualität einsetzen". Dabei hat Carstensen eigentlich ganz andere Sorgen: Der Haushalt des nördlichsten Bundeslandes befindet sich in einer desolaten Verfassung. Der Schuldenberg des Landes ist auf über 21 Milliarden Euro angewachsen, die Neuverschuldung 2006 drei Mal so hoch wie die Investitionen. "Das erste Jahr Schwarz-Rot hat gezeigt, in welch desolatem Zustand sich Schleswig-Holstein befindet - und jetzt kann man nur hoffen, dass beide großen Parteien auch die notwendigen harten Schritte unternehmen", bilanziert der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause.

Vor Jahresfrist hatte die große Koalition die Konsolidierung des Haushalts ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Danach passierte aber elf Monate lang wenig. Mit Blick auf die Startphase des Regierungsbündnisses sagt auch Carstensen selbst: "Es ging vor allem darum, zunächst dafür zu sorgen, dass die Koalition steht und miteinander arbeiten kann." Für 2006 ließ die neue Landesregierung die Zügel trotz der desolaten Kassenlage noch relativ locker. Einen wirklich drastischen Sparkurs haben CDU und SPD erst in diesem Jahr ins Visier genommen.

Vor vier Wochen hat die Landesregierung umfassende Sparmaßnahmen angekündigt. Das hoch verschuldete Land will 2007 und 2008 pro Jahr 300 Millionen Euro einsparen, davon allein 100 Millionen bei den Personalkosten. Mit 120 Millionen Euro sollen außerdem die Kommunen zur Sanierung des Etats beitragen. Die übrigen rund 80 Millionen will die Regierung durch Einsparungen bei Leistungen des Landes erzielen.

Die geplanten Einschnitte gehen über das, was SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hatten, hinaus. Lautstarke Proteste der Betroffenen folgten umgehend. "Machtmissbrauch" und "Unglaubwürdigkeit" werfen Gewerkschaften, Beamte und Kommunalpolitiker dem Regierungschef vor. Auf einem Plakat karikieren Polizisten ihren obersten Dienstherrn mit einer "Lügen"-Nase. Wie alle Beamte müssen sie sich auf Kürzungen beim Weihnachtsgeld einstellen, Angestellte auf Nullrunden. Beides hatte Carstensen zuvor ausgeschlossen. Der Regierungschef hat den Wortbruch eingestanden, sieht zu dem eingeschlagenen Weg aber keine Alternative.

Die Kritik lässt er an sich abperlen: "Der Regierungschef steht zu den Beschlüssen seines Kabinetts und knickt nicht ein, wenn es Gegenwind gibt - egal, von welcher Seite."Nach einem Jahr sind die internen Abläufe der großen Koalition eingespielt: Politische Entscheidungen bereiten die Koalitionsspitzen erst im kleinen Kreis vor, dann organisieren sie in den Fraktionen die erforderlichen Mehrheiten. Strittige Punkte klären die Regierungsparteien vorab und hinter verschlossenen Türen. Aufheben konnten sie konträre Grundsatzpositionen etwa in der Bildungs- oder Umweltpolitik auf diese Weise zwar nicht - ein offenes Zerwürfnis aber blieb bisher aus. Carstensen lobt das Koalitionsklima als sachlich und fair. Positive Trends für Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Norden nimmt er als Beleg für den Erfolg der schwarz-roten Koalition.

Die Grünen im Kieler Landtag sehen darin nur die Ernte der rot-grünen Vorgängerregierung. Sie halten die Politik der großen Koalition für zu kurz gesprungen, bei der Haushaltssanierung und der geplanten Verwaltungsreform ebenso wie im Bildungswesen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki klagt über eine "Regierungsstarre".

Carstensen aber lässt sich weder von der Kritik noch von den Problemen seine Laune verderben. Eisern hält er an seinem Lieblingsmotto fest: "Das Leben ist schön". Und auf Fragen nach seinem Befinden hat er ohnehin eine Standard-Antwort: "Mir geht es spitzenmäßig."

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