10-Milliarden-Programm: "Offensive 2002"
Union legt Sofortprogramm für Arbeit vor

Die Union will im Falle eines Wahlsieges mit einem zehn Milliarden Euro umfassenden Sofortprogramm eine Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen.

ddp BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) stellte dazu am Freitag in Berlin zusammen mit seinem Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) eine "Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit" vor. Die Union erhoffe sich von ihrem Sieben-Punkte-Plan ein zusätzliches Wachstum von einem Prozent, sagte Stoiber.

Die Union plant für den Osten Deutschlands ein kommunales Investitionsprogramm und die Einführung von Experimentier- und Öffnungsklauseln. Der Niedriglohnbereich solle gefördert, die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Arbeit verschärft werden. Arbeitslose müssten gefördert, aber auch gefordert werden. Mit steuerlichen Erleichterungen will die Union ferner einer Welle von Firmengründungen auslösen. Durch einen Bürokratie-TÜV und Gesetze mit Verfallsdatum versprechen sich Stoiber und Späth zudem einen Abbau bürokratischer Hemmnisse.

Finanzierung "solide und beherrschbar"

Stoiber betonte, das Konzept reiche über das Regierungsprogramm von CDU und CSU hinaus. Die Vorhaben sollten bereits "in den ersten Monaten" einer von ihm geführten Bundesregierung umgesetzt werden. Die Finanzierung könne die Union "solide und beherrschbar" hinbekommen, sagte der CSU-Chef. Die zehn Milliarden Euro machten nur vier Prozent des Bundeshaushaltes aus. Finanziert werden soll das Programm durch Rückflüsse aus nicht verbrauchten EU-Mitteln, die Privatisierung von Bundesvermögen sowie Umschichtungen und Einsparungen im Haushalt. Gespart werden könne dabei auch bei der Bundesanstalt für Arbeit. Stoiber erhofft sich ferner Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro durch das angepeilte Zusatzwachstum von einem Prozent.

Der bayerische Ministerpräsident zeichnete ein schwarzes Bild von der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit steige, die Zahl der Firmenpleiten ebenso. Die Steuereinnahmen hingegen gingen zurück. Zudem verließen immer mehr junge Leute die neuen Länder. "All dies ist hausgemacht", hielt Stoiber Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor und fügte hinzu: "Der Kanzler schaut tatenlos zu." Wirtschaft und Arbeitsmarkt bräuchten neue Rahmenbedingungen, ansonsten gehe der "Sinkflug" weiter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%