100 Durchsuchungen in fünf Bundesländern
Schily verbietet 16 Teilorganisationen des "Kalifatstaates"

Die Polizei hat am Donnerstag in fünf Bundesländern Ableger der verbotenen islamistisch-extremistischen Vereinigung "Kalifatstaat" durchsucht.

ddp BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat 16 weitere Ableger der islamistischen Organisation Kalifatsstaat verboten. Es seien am Donnerstag in mehreren Bundesländern Vereinslokale und Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der Organisationen durchsucht und das Vereinsvermögen beschlagnahmt worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit.

Insgesamt habe es in fünf Bundesländern rund 100 Durchsuchungen gegeben. Aktionen der Polizei gab es in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Gegen zwei weitere Organisationen, die im Verdacht stünden, ebenfalls zum verbotenen Kalifatsstaat zu gehören, seien vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, hieß es.

Schily hatte die extremistische Vereinigung Kalifatsstaat und die dazugehörige Stiftung "Diener des Islam" sowie 19 Teilorganisationen bereits im Dezember 2001 verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden damals vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 23 örtliche Vereine eingeleitet, die verdächtigt wurden, Teilorganisationen des Kalifatsstaat zu sein. Damals habe die Beweislage aber noch nicht ausgereicht, um sie zu verbieten. Gleichwohl seien Räume durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt worden. Nach einer Auswertung des Materials und umfangreichen Ermittlungen seien nun 16 weitere Ableger verboten worden.

In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden jeweils fünf Ableger verboten, in Hessen drei, in Rheinland-Pfalz zwei und in Niedersachsen einer.

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