107 Fälle im neuen Schwarzbuch
Steuerzahlerbund prangert Verschwendung von Steuermilliarden an

Präsident Däke fordert, die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe zu stellen. Das 28. Schwarzbuch zeigt 107 neue Fälle von Fehlplanung, Kostenexplosion und Schildbürgerhandeln auf.

Reuters BERLIN. In Deutschland werden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rund 60 Mrd. DM oder fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben verschwendet. Bei der Vorstellung des 28. Schwarzbuches sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke heute in Berlin, kostspielige Schildbürgerstreiche, Fehlplanungen, Kostenexplosionen, überteuerte Anschaffungen und Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler trügen in großem Maße zur hohen Steuerbelastung bei. In den vergangenen zwölf Monaten hat der BdSt 107 Fälle von Steuerverschwendung mit einem Gesamtschaden von rund sechs Mrd. DM zusammengetragen.

So belegt das diesjährige Schwarzbuch etwa eine Geldvergeudung in der kleinen brandenburgischen Gemeinde Philadelphia. Dort war nach Angaben des BdSt für 1,2 Mill. DM eine neue Straßenbrücke über einen Kanal gebaut worden. Allerdings wurde die Durchfahrtshöhe der Brücke zu knapp bemessen. Daher müssen nun größere Fahrgastschiffe Wassertanks mit sich führen, die bei Bedarf gefüllt werden, um das Schiff abzusenken. Einzige Lösung ist nach Ansicht der beteiligten Behörden eine Anhebung der Brücke: Kostenpunkt 500 000 Mark.

Fördermittel für nebulöse Projekte

Einen breiten Raum im Schwarzbuch nimmt die Steuerverschwendung im Zusammenhang mit Fördermitteln ein. Der BdSt berichtet über einen Fall im sächsischen Bad Muskau. Dort wurden für die Wiedererrichtung des Kulturhauses sechs Mill. DM ausgegeben, davon 5,4 Mill. DM Fördermittel und 600 000 Eigenanteil der Stadt. Allerdings lag bereits ein Rückübertragungsanspruch der Alteigentümer vor. Während nun über das Grundstück gestritten wird, verfällt das Kulturhaus. Sollten am Ende noch die Fördermittel zurückgefordert werden, wäre die Stadt nach Einschätzung des BdSt zudem pleite.

Angeprangert werden vom Steuerzahlerbund auch ungeplante Kostensteigerungen bei Bauprojekten der öffentlichen Hand. So drohten etwa beim Bau der ICE-Strecke Köln-Rhein/Main Mehrkosten von 2,7 Mrd. DM, beim neuen Bahnknoten in Berlin von 2,1 Mrd. DM, heißt es im Schwarzbuch. Auch die Berliner Parlamentsneubauten würden voraussichtlich 144 Mill. DM teurer als geplant. Kritisiert wurden zudem "PR-Eskapaden" der Bundesregierung. So habe das Gesundheitsministerium 500 000 Mark aufgewendet, um den Bürgern etwa mit Clowns auf Bahnhöfen die Gesundheitsreform zu vermitteln. "Ein Marketing-Gag ohne jeglichen seriösen Informationsgehalt", urteilt der BdSt.

Teure PR-Kampagne für Altbekanntes

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verschonte der Steuerzahlerbund nicht. Eichel habe mit überflüssigen Anzeigen nach der Verabschiedung der Steuerreform in Bundesrat seinen Ruf als Sparkommissar aufs Spiel gesetzt. Die 800 000 Mark teuren, "selbstdarstellerischen" Anzeigen ließen einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln vermissen. Dass die Reform verabschiedet wurde, habe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anzeigen dank ausführlicher Medienberichte jeder gewusst, auch das Konterfei Eichels sei hinlänglich bekannt, kritisierte der Verband.

Däke erneuerte die Forderung seines Verbandes, die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe zu stellen. Dazu müsse der Straftatbestand der Amtsuntreue geschaffen werden, der den Steuerverschwender genauso unter Strafe stelle wie den Steuerhinterzieher, verlangte er. Ein Amtsankläger könnte nach Ansicht des BdSt dann auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse der Rechnungshöfe Straf-, Regress- und Disziplinarverfahren einleiten. Große Hoffnungen auf Umsetzung der Forderung machte sich Däke jedoch nicht. Die Politiker blockierten wirksame Programme gegen Steuerschwendung, weil sie sich gegen die eigenen Kollegen richten würden. "Denn in unseren Parlamenten sitzen starke Staatsdienerfraktionen, die beinahe über absolute Mehrheiten verfügen", beklagte der BdSt-Präsident.

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