120 Lkw vor dem Saarbrücker Landtag
Protestaktionen gegen Benzinpreise in Bayern und im Saarland

afp SAARBRÜCKEN/BERLIN. Mehr als hundert Lkw-, Omnibus- und Taxifahrer haben heute im Saarland und in Bayern Protestaktionen gegen die gestiegenen Benzinpreise gestartet. Mit einer Fahrt durch die Saarbrücker Innenstadt zum Landtag wollten sie auf die ihrer Ansicht nach existenzbedrohende Situation im Transportgewerbe aufmerksam machen. An dem Protest beteiligten sich 120 Lkw, wie der Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland mitteilte. Auf dem Rastplatz Haidt an der Autobahn A 3 bei Kitzingen versammelten sich rund 30 Lkw-Fahrer mit ihren Fahrzeugen zu einer spontanen Protestkundgebung. Unterdessen kündigten auch die deutschen Landwirte und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) Widerstand an. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, seine Partei unterstütze die Betroffenen.

Bauern: Proteste bei Festhalten an der Ökosteuer

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, sagte, die rot-grüne Koaltion müsse sich auf heftigen Protest der Bauern einstellen, falls mit der nächsten Stufe der Ökosteuer die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben getrieben würden. Auf einer am Dienstag in Hannover stattfindenden Präsidiumstagung würden die Aktionen in den einzelnen Bundesländern abgestimmt, sagte Sonnleitner der Chemnitzer "Freien Presse": "Wir werden bundesweit mit Plakaten und auch Schleppern auf unsere Probleme aufmerksam machen."

Morgen wollen Landwirte, Spediteure und Taxiunternehmen auf einer Kundgebung im Schweriner Schlossgarten protestieren. Dabei solle auch eine Protestnote an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergeben werden, teilte der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) mit. Außerdem soll über eine konzertierte Aktion entschieden werden. Wie ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer mitteilte, will auch das Handwerk gegen die Ausgaben für Energie protestieren. Im SWR forderte Schleyer die Abschaffung der Ökosteuer wegen "ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung".

Merz lehnt Ausgleich über Kfz-Steuer ab

Auch in Sachsen stehen für diese Woche erste Straßenblockaden bevor. Wie die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" berichtete, bereitet sich der Landesverband der privaten Landwirte und Grundeigentümer (VDL) darauf vor, wichtige Autobahnzufahrten für mehrere Stunden zu sperren, um damit auf die gestiegenen Kosten aufmerksam zu machen. VDL-Präsident Dieter Tanneberger sagte, die 2700 Verbandsmitglieder seien aufgerufen, sich am "Tag X" mit Traktoren und schweren Erntemaschinen an der Aktion zu beteiligen. Erste Blockaden könnten bereits am Freitag errichtet werden. Zwischen 10.00 und 14.00 Uhr solle der Verkehr zum Stillstand gebracht werden.

Merz sagte, der Druck auf die Regierung, die dritte Stufe der Ökosteuer auszusetzen, werde zunehmen: "Die Preistreiberei über die Ökosteuer muss beendet werden." Merz lehnte auch Überlegungen ab, über die Kfz-Steuer einen Ausgleich für die betroffenen Kraftfahrer zu schaffen. Die Länder würden solchen Überlegungen nicht zustimmen. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), wandte sich gegen die Senkung der Kfz-Steuer. "Die den Ländern zustehende Steuer kann vom Bund nicht einfach reduziert werden," sagte er der Hannoverschen "Neuen Presse".

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