13 demokratische Abgeordneten protestierten gegen den Kongress-Entscheid
Bush ist offizieller neuer US-Präsident

Aufgrund der Pattsituation teilen sich Demokraten und Republikaner im Senat die Macht.

dpa WASHINGTON. Die umstrittene Wahl des Republikaners George W. Bush zum neuen US-Präsidenten ist nun offiziell. Begleitet von Protesten bestätigte der Kongress in Washington am Samstag seinen Sieg über den Demokraten Al Gore und machte damit den Weg zur Vereidigung am 20. Januar endgültig frei. Gore persönlich erklärte Bush in der Kongress-Zeremonie zum neu gewählten Präsidenten und wünschte ihm Gottes Segen.Bush selbst hielt sich zu einem Treffen mit 18 republikanischen Gouverneuren auf seiner Ranch bei Waco in Texas auf. Er erneuerte sein Versprechen, dass er nicht Präsident einer Partei, sondern des gesamten Volkes sein wolle.

Die von der Verfassung vorgeschriebene, normalerweise rein formale Kongress-Prozedur verlief ungewöhnlich turbulent. 13 demokratische Abgeordnete, zwölf davon Afro-Amerikaner, legten lautstark Einspruch gegen das wahlentscheidende Ergebnis im Staat Florida ein. Dort hatte Gore in einem bitteren juristischen Kampf verloren und damit den Gesamtsieg haarscharf verfehlt.

Symbolische Protestaktion einiger Demokraten

Die Protestaktion mit anschließendem Auszug aus dem Kongress-Saal war allerdings nur symbolischer Natur. Gore selbst, der als Senatspräsident die gemeinsame Sitzung von Senatoren und Abgeordneten leitete, wies die Einsprüche mit zum Teil humorigen Bemerkungen offiziell zurück. Er bezog sich erwartungsgemäß auf Regeln, nach denen derartige Proteste nur dann berücksichtigt werden können, wenn sich zumindest ein Senator anschließt. Dies war aber bei keinem Einspruch der Fall.

Der Kongress war zusammen getreten, um die am 18. Dezember abgegebenen Stimmen der 538 Wahlmänner und-frauen auszuzählen, die nach der US-Verfassung letztendlich über den Präsidenten entscheiden. Die Mitglieder des Gremiums stimmen traditionell für denjenigen Kandidaten, der in ihrem Staat gewonnen hat. Die 25 Wahlmännerstimmen aus Florida entfielen somit erwartungsgemäß auf Bush, der insgesamt Gore mit 271 zu 266 Stimmen schlug. Ein Mitglied des Wahlgremiums hatte aus nicht mit dem Bush-Sieg zusammenhängenden Gründen auf die Stimmabgabe verzichtet.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung in Florida hatte die demokratische Forderung nach einer Auszählung zehntausender Stimmen per Hand gestanden. Diese Wahlzettel waren bei einer ersten maschinellen Auswertung als ungültig aussortiert worden. Nach Auffassung der Demokraten gingen Gore damit entscheidende Stimmen vor allem schwarzer und älterer Wähler verloren. Entsprechend erklärten mehrere der Abgeordneten bei ihrer Protestaktion im Kongress, es handele sich um Wahlbetrug, den vor allem die schwarze Bevölkerung lange Zeit nicht vergessen werde.

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