14 Gesetze auf Eis
Union im Bundesrat auf Blockade-Kurs

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl sind die unionsgeführten Länder im Bundesrat auf harte Konfrontation gegangen.

dpa BERLIN. Mit ihrer neuen Mehrheit in der Länderkammer blockierten sie am Freitag vorerst 14 Gesetze der rot-grünen Koalition, darunter wichtige Vorhaben wie das Verbraucherinformationsgesetz, das bundesweite Studiengebührenverbot und das Tariftreuegesetz. Unweit des Bundesrates demonstrierten etwa 20 000 Gewerkschafter gegen die Weigerung der Union, das Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen Baumaßnahmen mitzutragen.

Auch bei zahlreichen weiteren Vorhaben wie der Neuregelung der Zollfahndung, dem Apothekengesetz und der Änderung des Völkerstrafgesetzbuches muss der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag in den nächsten Wochen versuchen, eine Einigung zu erzielen. Im Vermittlungsausschuss hat allerdings das rot-grüne Regierungslager die Mehrheit. Offiziell verbleiben noch vier Sitzungswochen im Bundestag bis zum Ablauf der Legislaturperiode.

Einig sind sich Bund und Länder in der Verschärfung des Waffenrechts als Konsequenz aus der Erfurter Bluttat. Einstimmig riefen alle Länder den Vermittlungsausschuss an, um das am Tag des Amoklaufs vom Bundestag beschlossene Waffengesetz noch bis zur Sommerpause nachzubessern. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte, über die gemeinsam angestrebten zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Schusswaffen hinaus müsse grundsätzlich und ohne parteipolitische Polemik über den gesamten Komplex gesellschaftlicher Gewalt diskutiert werden.

Nach den bereits intern geführten Vorgesprächen von Bund und Ländern werden jetzt beim Waffenrecht ein höheres Mindestalter für den Schusswaffenbesitz und ein Verbot so genannter Pumpguns angestrebt. Zudem wird die Einführung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens als Voraussetzung für einen Waffenkauf geprüft.

Ungeachtet des Skandals um Gift-Eier und Nitrofen in Futtermitteln hat die Union das neue Verbraucherinformationsgesetz der rot-grünen Koalition vorerst blockiert. Trotz aller Appelle von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) lehnte die Länderkammer auch ein Vermittlungsverfahren ab. Nun wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Wer Konsumenten das Recht auf Informationen versage, habe aus Krisen nichts gelernt, sagte Künast. Die Union bezeichnete das Gesetz dagegen als "schludrig und verfehlt".

Beim Tariftreuegesetz will die Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses Sonderregelungen für ostdeutsche Unternehmen erreichen. Diese seien nicht wettbewerbsfähig, wenn sie bei West- Aufträgen West-Lohn zahlen müssten, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Ver.di-Chef Frank Bsirske griff auf der Protestkundgebung den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), scharf an. Der bayerische Ministerpräsident begehe Wortbruch. Noch vor einem Jahr habe er ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene gefordert. Das Gesetz soll Bund, Länder und Gemeinden verpflichten, bei öffentlichen Aufträgen nur solche Unternehmen einzusetzen, die ihren Beschäftigten den ortsüblichen Tariflohn zahlen.

Blockiert wurde von der Union auch das von der rot-grünen Koalition angestrebte bundesweite Verbot von Studiengebühren im Erststudium. Die Unions-Länder verlangten in der Länderkammer eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warf der Union vor, insgeheim die Einführung von Studiengebühren vorzubereiten.

Die Strafandrohungen im neuen Steuergesetz gehen der Union zu weit. Die Strafbarkeit gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung will sie auf besonders schwere Fälle beschränkt wissen.

Dagegen passierte die Rentenerhöhung ohne Widerstand den Bundesrat. Die rund 17 Millionen Rentner in Deutschland sollen vom 1. Juli an im Westen 2,16 Prozent höhere Bezüge erhalten. Im Osten steigen die Renten um 2,89 Prozent. Nach dem Votum des Bundesrates müssen zudem von 2007 an schrottreife Autos vom Hersteller kostenlos zurückgenommen werden. Die Länder können künftig die Leiter von Grund- und Hauptschulen auch auf Zeit berufen. Die Länderkammer stimmte zudem höheren Bundeszuschüssen für den Personennahverkehr zu.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%