15 Cent pro Kilometer
Stolpe hält an Maut-Fahrplan fest

15 Cent pro gefahrenen Kilometer soll die geplante Maut für Lkw kosten. Er erwarte eine EU-Regelung angesichts der unterschiedlichen Mineralölsteuersätze in Europa, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe.

HB/dpa BERLIN. Die Bundesregierung hält am Fahrplan für die ab Ende August geltende Lkw-Maut fest und setzt auf eine Einigung mit Brüssel und den Bundesländern über Kompensationen für deutsche Spediteure. Auch die jüngsten Bedenken und Fragen der EU-Kommission zur Höhe der Maut und der Verwendung der Milliarden-Einnahmen würden geklärt.

Das Bundeskabinett verabschiedete in einem ersten Schritt zunächst nur eine Verordnung zur Höhe der geplanten Lkw-Maut von durchschnittlich 15 Cent je Kilometer. Diese Verordnung müsse jedoch noch durch eine Harmonisierungskomponente und Ermäßigung bei in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer ergänzt werden, sagte Stolpe. Die Bundesregierung gehe dabei zunächst von 300 Millionen Euro Ermäßigungsvolumen aus. Dies werde jedoch von der EU-Kommission derzeit noch geprüft. Das deutsche Speditionsgewerbe strebe 600 Millionen an, die Opposition sogar eine Milliarde. Nach Stolpes Worten muss zunächst gesehen werden, wie groß die Verluste und die Gefährdung seien. "Dies wird dann Maßstab werden."

Er hoffe, dass bis zum Mai auch der Bundesrat dieser "Startsumme" zustimme. Das Speditionsgewerbe kritisierte dagegen, dass die jetzige Verordnung keine Harmonisierungsverpflichtungen enthalte und forderte die Unionsländer auf, diesem "Maut-Torso" nicht zuzustimmen. CDU/CSU warfen Stolpe vor, statt endlich alle Details zu klären, habe er nur "halb fertige Verordnungen" präsentiert. Nötig seien "schnellstens eine klare, praxistaugliche und EU-konforme Regelung" und eine Verdopplung des Entlastungsvolumens. Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte die Länder auf, angesichts steigender Gütertransporte jeden Versuch einer Blockade der Maut zu unterlassen. Vom 31. August an soll auf deutschen Autobahnen für alle Lkw mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen eine Maut erhoben werden.

Das auf Satellitenortung und Mobilfunk basierende System ist einmalig. In Lkw wird dazu ein radiogroßes Gerät zur automatischen Einbuchung eingebaut. Spediteure können sich auch per Internet einbuchen oder an 4500 Terminals entlang der Autobahnen. Kontrolliert wird über Stationen ähnlich wie Schilderbrücken. Hinzu kommen mobile Kontrolleure, die Mautpreller stellen sollen. Bei einer Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf Bundesfernstraßen müsse eine Ausdehnung der Maut auch auf solche Strecken geprüft werden, sagte Stolpe. Die Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro aus der Maut würden "überwiegend" in die Infrastruktur fließen.

Zu den jüngsten Bedenken von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sagte Stolpe, die Fragen hätten ihn "ein bisschen verwundert". Die Maut-Pläne seien auch Brüssel lange bekannt. Zudem sei Deutschland ein Nachzügler. Die Gebühren in anderen EU-Ländern seien höher. Er sei aber überzeugt, dass die Fragen mit de Palacio geklärt werden. "Ich bin zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit, zu ihr zu kommen." Mit Blick auf Dieselsubventionen in Frankreich, Italien und den Niederlanden sagte Stolpe, diese würden gefährlich und eine unzumutbare Belastung für das deutsche Gewerbe, wenn sie über Jahre unverminder gezahlt würden. Am besten wäre, wenn sie ausliefen.

Die EU-Wettbewerbskommission prüft zudem, ob die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler als Partner des Maut-Konsortiums Toll Collect eine marktbeherrschende Stellung bei Telematik-Diensten erhalten könnten. Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel sieht den Aufbau des Maut-Systems dadurch aber nicht gefährdet. Man habe vor zwei Wochen der EU-Kommission einen "Serviceknoten" als Lösung angeboten. Dieser könnte Maut-Daten Interessenten für Mehrwertdienste bereit stellen. Die von Brüssel bereits genehmigten Geräte zur automatischen Abbuchung könnten zudem leicht modifiziert werden.

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