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15 Länder wollen KMK reformieren

Die Kultusministerkonferenz will künftig schneller und effektiver arbeiten - notfalls auch ohne Niedersachsen. Die Kultusminister von 15 Ländern verständigten sich bei einer Sondersitzung in Frankfurt auf eine grundlegende Reform der ältesten deutschen Fachministerkonferenz.

dpa FRANKFURT. Die Kultusministerkonferenz will künftig schneller und effektiver arbeiten - notfalls auch ohne Niedersachsen. Die Kultusminister von 15 Ländern verständigten sich bei einer Sondersitzung in Frankfurt auf eine grundlegende Reform der ältesten deutschen Fachministerkonferenz.

Niedersachsen, das im Sommer seinen Ausstieg aus der KMK angekündigt hatte, ließ seine weitere Mitarbeit offen und pochte auf weiteren Personalabbau in der KMK-Geschäftsstelle. Die Ministerpräsidenten der Länder werden am 16. Dezember über die KMK-Reform entscheiden.

Das Reformkonzept sieht nach Angaben der KMK-Präsidentin und rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) eine stärkere Konzentration des Ländergremiums auf seine Kernaufgaben vor. Dazu zählen die Qualitätssicherung an Schulen und Hochschulen und die Entwicklung von Bildungsstandards für den Unterricht. Regelmäßig will die KMK künftig über die Entwicklung des deutschen Bildungssystems Rechenschaft ablegen. Ahnen: "Föderalismus braucht Wettbewerb und Kooperation der Länder."

Empfehlungen und Berichte der KMK können nach dem Konzept künftig auch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Einstimmigkeit ist dagegen weiter erforderlich, wenn es um die bundesweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen und damit um die Mobilität geht oder die KMK - Beschlüsse für die einzelnen Länder finanzielle Folgen haben. Die Zahl der KMK-Gremien soll um mehr als die Hälfte reduziert werden. Sitz der KMK soll künftig Berlin sein. Sekretariate sind weiter in Bonn und Berlin.

Zehn Prozent der gut 200 KMK-Stellen sollen in den nächsten fünf Jahren wegfallen. Niedersachsen will dagegen 40 Prozent streichen. Die anderen Länder sehen dadurch jedoch die Arbeitsfähigkeit der KMK gefährdet. Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU) sagte, zu den neuen klaren Arbeitsbeschreibungen gehöre eine funktionierende KMK - Geschäftsstelle mit entsprechender Personal-Ausstattung. Bereits 1999 war schon einmal ein zehnprozentiger Stellenabbau eingeleitet werden.

Nach Teilnehmerangaben hatte Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) gegen die bei der Sitzung zunächst einzeln abgehandelten inhaltlichen Reformziele keinen Widerspruch eingelegt. Bei der Schlussabstimmung über das Gesamtpaket votierte er jedoch unter Hinweis auf die unterschiedlichen Positionen bei der KMK - Personalausstattung mit Nein. In einem dpa-Gespräch in Hannover räumte Busemann ein: "Es ist heute 15:1 ausgegangen."

Bei den inhaltlichen Fragen gebe es jedoch Annäherung und Konsens. Die künftige Stellenzahl sei aber "das Hauptproblem, das die Ministerpräsidenten-Konferenz noch knacken muss". Ahnen sieht in dem Reformkonzept eine gute Ausgangsbasis, dass alle 16 Länder - also auch Niedersachsen - weiterhin gemeinsam in der KMK zusammen arbeiten werden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte seine Kündigung der KMK-Ländervereinbarung unter anderem mit der aus seiner Sicht zu großen Mitarbeiterzahl und zu hohen Gehältern in der KMK-Geschäftsstelle begründet.

Die Bildungspolitiker der Bundestagsfraktionen äußerten sich skeptisch über das Reformkonzept. Jörg Tauss (SPD) warf den Ländern föderale Eigeninteressen vor. Ulrike Flach (FDP) sagte, entscheidend sei, ob die KMK "wirklich Verantwortung an die Schulen und Hochschulen überträgt". Für die Grünen sagte Grietje Bettin, es sei zu begrüßen, dass die KMK "ihr bisheriges Schnecken-Image" ablegen wolle.

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