15 Milliarden Euro
DGB schlägt milliardenschweres Ausgabenprogramm vor

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat als Gegenkonzept zur umstrittenen Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Ausgabenprogramm in Höhe von 15 Mrd. ? vorgeschlagen. Finanziert werden solle das Programm durch eine zusätzliche Neuverschuldung von 7,5 Mrd. ? und Steuererhöhungen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin.

Reuters BERLIN. Die Gelder sollten Kommunen und Unternehmen zu neuen Investitionen anregen und so die Konjunktur ankurbeln. Sommer betonte, die Vorschläge seien ausdrücklich als Gegenkonzept zu den Reformplänen Schröders zu verstehen. Zum Kanzler ging er damit weiter auf Konfrontation: "Ich glaube, der Bundeskanzler ist nicht gut beraten (...), die Gewerkschaften zur Mäßigung aufzurufen. Das sollte er lassen. Das verschärft nur das Klima."

Schröder hatte die Gewerkschaften am Mittwoch zu einer moderateren Position aufgefordert. Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich am Donnerstag bemüht, die Wogen im Streit zwischen Sommer und Schröder zu glätten und sprach sich für neue Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaften aus. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt äußerte sich zurückhaltend zu Sommers Konzept. IG Metall-Chef Klaus Zwickel kündigte dagegen in Übereinstimmung mit Sommer neue Proteste die Reformpläne der Regierung an. Die Arbeitgeber bezeichneten Sommers Vorschläge als unbrauchbar.

Gegenkonzept soll breite Diskussion auslösen

Sommer erteilte der Reformagenda 2010 der Bundesregierung zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes, kürzerer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Kürzungen der Sozialleistungen erneut eine Absage. "Wir gehen nicht davon aus, dass wir durch Kürzungen von Sozialleistungen Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen", sagte der DGB-Chef. Auch der DGB strebe eine Senkung der Lohnnebenkosten an, die mittelfristig um 8,5 % von jetzt 42 % reduziert werden sollten. Dabei setze man aber nicht auf Sozialkürzungen, sondern auf eine Steuerfinanzierung etwa durch eine neue Börsenumsatzsteuer und eine Reform der Körperschaftssteuer.

Sommer bekräftigte, die Gewerkschaften wollten durch weitere Proteste im Mai den Druck auf Schröder erhöhen: "Wir halten die Reformagenda 2010 von Schröder für falsch und wir werden weiter mit Protestaktionen dagegen kämpfen." Das Gegenkonzept zur Agenda 2010 solle "nach innen und außen" eine breite Diskussion auslösen. SPD und Grüne sollten dazu bewegt werden, möglichst viele Vorschläge des DGB aufzugreifen. Bislang gebe es hierzu jedoch noch keine Signale.

Sommer: Nur taktische Divergenzen mit Schmoldt

Sommer bestritt, mit Schmoldt oder anderen Gewerkschaftern inhaltlich nich überein zu stimmen. Es habe nur taktische Meinungsverschiedenheiten zur Positionierung gegenüber der Regierung gegeben.

IG-BCE-Chef Schmoldt hatte zuvor kritisiert, die Gewerkschaften hätten mit ihrer jüngsten Gesprächsabsage an Schröder eigenen Interessen geschadet und eine Chance zur Mitgestaltung der Reformen verpasst. Am Donnerstag sagte der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Lahnstein, durch die Gewerkschaften laufe kein Riss. Zugleich schlug Schmoldt aber vor, sich erst einmal mit der Agenda 2010 auseinanderzusetzen, bevor andere Vorschläge vorgelegt würden.

Bsirske sagte Reuters, es werde weitere Gespräche mit der Bundesregierung geben. So werde er sich demnächst wieder mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) treffen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, die von Sommer vorgeschlagene höhere Neuverschuldung werde Deutschland in eine Schuldenfalle führen. "Das ist eine Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen", fügte er hinzu.

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