15 000 Euro pro Betrieb
Hilfen für flutgeschädigte Firmen noch diese Woche

Die Auszahlung von Soforthilfen für die vom Hochwasser geschädigten Betriebe entlang der Elbe soll noch in dieser Woche beginnen.

Reuters BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kündigte am Dienstag an, erste Soforthilfen für die geschädigten Betriebe von bis zu 15 000 Euro pro Betrieb sollten noch in dieser Woche gezahlt werden. "Jeder wird gerecht entschädigt", sagte Müller und äußerte die Hoffnung, das die betroffenen Betriebe ihre niemanden entließen.

Bauminister Kurt Bodewig (SPD) sagte, in Kürze solle entschieden werden, in welcher Reihenfolge die Wideraufbau-Arbeiten aufgenommen werden, wobei die öffentliche Infrastruktur Vorrang habe. Die Bundesregierung brachte ein Gesetz auf den Weg, das die Einrichtung eines Fonds "Aufbau" von 7,1 Milliarden Euro vorsieht, aus dem es noch in diesem Jahr erste Leistungen fließen sollen. Unterdessen entspannte sich in den Hochwasserregionen die Lage weiter.

Nach dem Entwurf des Flutopfersolidaritätsgesetzes sollen die Mittel für den Fonds Aufbau durch Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 sowie eine Erhöhung der Körperschaftssteuer um 1,5 Punkte auf 26,5 Prozent von Bund, Ländern und Gemeinden aufgebracht werden. Das Gesetz soll Mitte September beschlossen werden. Insgesamt stehen für den Wiederaufbau in den Hochwasseregionen knapp zehn Milliarden Euro öffentlicher Mittel zur Verfügung.

Müller: Soforthilfen schon Ende der Woche

Die Soforthilfen für Hochwasser geschädigte Betriebe sollen nach Müllers Angaben spätestens am Freitag beginnen. Der Minister forderte auch die Antrags- und Auszahlungsstellen auf, schnell zu handeln. Jedem geschädigte Betrieb solle fair geholfen werden. Zugleich hoffe er, dass in den betroffenen Betrieben, die 50 000 bis 100 000 Menschen beschäftigten, keine Arbeitnehmer wegen der Flutschäden entlassen werde. Das finanzielle Ausmaß der Hochwasserschäden dürfte nach Einschätzung von Bauminister Bodewig bis Ende der Woche annähernd feststehen. Nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den betroffenen Ländern am Dienstag werde auch entschieden, in welcher Reihe die Wiederaufbau-Vorhaben angegangen würden. "Das Kanalnetz muss stehen, wenn wir die Häuser wieder aufbauen", sagte Bodewig in der ARD. Allein über sein Ressort liefen 2,2 Milliarden Euro an Hilfen.

Kabinett macht Weg für Aufbau-Fonds frei

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Weg für das so genannte Flutopfersolidaritätsgesetz freigemacht. Mit dem Fonds Aufbau und weiteren Mittel von Bund und EU stehen knapp zehn Milliarden Euro an öffentlichen Hilfsgeldern zur Verfügung. Obwohl die im Gesetz verfügten Finanzierungsregelungen erst Anfang 2003 gelten sollen, seien bereits kurzfristig Zahlungen aus dem Fonds möglich, teilte das Finanzministerium mit. Der Bund wird zudem nach Angaben von Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) fünf Millionen Euro Soforthilfe für geschädigte Kulturstätten in Sachsen bereitstellen. Damit sollten erste Rettungsarbeiten unter anderem an der Dresdner Semperoper finanziert werden. Mittelfristig soll den geschädigten Kultureinrichtungen mit 100 Millionen Euro geholfen werden. In Sachsen, das am schwersten vom Hochwasser betroffen ist und wohin die meisten Hilfsmittel fließen sollen, geht die Landesregierung von Schäden in Höhe von 15 Milliarden Euro aus.

Elbe: Wasserstände gehen weiter zurück

Entlang der Elbe in Norddeutschland sanken die Pegelstände weiter. Im niedersächsischen Amt Neuhaus bei Lüneburg konnten rund 2 000 Menschen wieder in ihre Häuser zurückkehren. Die teilweise völlig durchweichten und vielfach abgesicherten Deichen hielten nach Angaben der Behörden weiter stand. Hunderttausende Sandsäcke sollen im Amt Neuhaus vorerst an den Deichen liegen bleiben. "Wir prüfen, ob wir sie sogar solange dort lassen, bis die Deiche modernisiert sind", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Für den Elbe-Nebenfluss Jeetzel, dessen Deiche durch den starken Rückfluss aus der Elbe zu bersten drohten, erwägt das Ministerium den Bau eines Sperrwerkes.

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