15 000 Stellen in Berliner Verwaltung sollen gestrichen werden
SPD und PDS erzielen erste Einigungen

Die Berliner Landesvorsitzenden von SPD und PDS, Peter Strieder und Stefan Liebich, haben sich in den Fragen Großflughafen und Olympiabewerbung geeinigt. Ein Sprecher teilte am Freitag mit, die Einigung in kleinem Kreis am zweiten Verhandlungstag über die Bildung einer rot-roten Koalition solle am Samstag in großer Runde behandelt und bekannt gemacht werden.

ap BERLIN. Zur Bekämpfung der Berliner Finanzmisere müssen laut PDS bis 2006 etwa 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Außerdem einigten sich die künftigen Koalitionäre auf einen neuen Versuch zur Fusion Berlins mit Brandenburg Ende des Jahrzehnts, zu dem es 2006 eine Volksabstimmung geben solle. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte bereits im November das Jahr 2009 als Termin für einen zweiten Anlauf nach der 1996 gescheiterten Länderfusion ins Gespräch gebracht.

Als weitere Maßnahmen außer der Stellenstreichung im öffentlichen Dienst zur Deckung der Haushaltslücke von zehn Mrd. DM nannte der Berliner PDS-Fraktionschef Harald Wolf Steuererhöhungen und eine "deutlich höhere Verschuldung". Beide Parteien ließen durchblicken, dass der Bereich Bildung von Einsparungen ausgenommen werden soll. Schulsenator Klaus Böger sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, er wolle in den Verhandlungen auf Verbesserungen im Schulunterricht drängen. PDS-Verhandlungsführer Gregor Gysi stimmte ihm zu.

Gysi: Einschnitte in den öffentlichen Dienst unvermeidlich

Im Deutschlandfunk sagte Gysi, die pädagogische Betreuung der Kinder müsse trotz des Sparkurses verbessert werden. Für seine Partei sei alles verhandelbar, was nicht zu Lasten der sozial Schwächsten gehe, betonte Gysi. Berliner Bürger, die so gut verdienten wie er, müssten ebenfalls belastet werden. Die Schulden Berlins seien von der gegenwärtig erwachsenen Generation gemacht und sie müssten daher von ihr auch wieder zurückgezahlt und nicht der nachfolgenden Generation aufgelastet werden. Ohne Einschnitte in den öffentlichen Dienst sei dies nicht möglich.

Jedoch sollten zunächst die Aufgaben der Behörden geprüft und dann nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Tätigkeiten gestrafft werden könnten. Zur Frage einer Tolerierung eines rot-grünen Minderheitssenats durch die PDS, die der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, ins Gespräch gebracht hatte, sagte Gysi, seine Partei sei "kein Partner zweiter Klasse". Ebenso wenig komme in Frage, dass die SPD im Bundesrat die Stimmen Berlins exklusiv vertrete.

Struck schließt rot-rot auf Bundesebene aus

Auf Bundesebene schloss Struck eine Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS aus. Er sagte in München, die PDS sei außenpolitisch isoliert. Deutschland könne mit dieser Partei seine neue Rolle in der internationalen Politik nicht ausfüllen. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Vorschläge der PDS bezeichnete Struck als "unrealistisch und nicht finanzierbar". Angesichts des Streits innerhalb der Berliner SPD über die angestrebte rot-rote Koalition brachte die Berliner CDU die Bildung einer neuen großen Koalition ins Spiel. "Schwarz-Rot war in Berlin erfolgreicher, als die SPD heute glauben machen will", sagte der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth der "Welt".

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