16 Österreicher sitzen noch in Untersuchungs-Haft
Festnahmen von Genua führen zu heftigen Turbulenzen in Österreich

Die Festnahme von Demonstranten am Rande des G-8- Gipfels in Genua hat in Österreich zu heftigen innenpolitischen Turbulenzen geführt. Die Opposition in Wien wirft der rechtskonservativen Regierung vor, sich nicht für die verhafteten Österreicher eingesetzt zu haben.

dpa WIEN. Wien mache mit der ihr ideologisch nahe stehenden italienischen Regierung gemeinsame Sache. Es sei dem Kabinett gar nicht unrecht, dass ihre Kritiker »in den italienischen Gefängnissen verschwinden», befand der Europaabgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber, am Dienstagabend.

16 Österreicher, Mitglieder der linksgerichteten Theatergruppe "VolxTheaterKarawane", sitzen in Italien noch in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder der radikalen Anarchistengruppe "Schwarzer Block" maßgeblich an den Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Stimmt nicht, sagen sie. Die bei ihnen als Beweis gefundenen Stöcke und Gasmasken seien Requisiten gewesen.

Was die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen auf die Palme bringt, ist freilich das Verhalten der Regierung: Es habe über Tage hinweg keine Versuche gegeben, die Österreicher aus dem Gefängnis zu holen. Nicht einmal, als Berlin und London wegen Berichten über schwere Misshandlungen der Festgenommenen intervenierten, habe es Unterstützung für die Theaterleute gegeben. Erst nach Protesten der Angehörigen seien Botschafter und Konsul in die Gefängnisse nach Alessandria und Voghera gereist, um die Landsleute zu besuchen.

Empörung über Verhalten der Außenministerin

Besonders empört ist die Opposition über Verhalten von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Sie hatte am vergangenen Freitag beim Wien-Besuch ihres italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern nicht ein Wort der Kritik am harten Vorgehen der Polizei gefunden. Stattdessen gab sie den Verhafteten selbst die Schuld an ihrer Lage: "Einige sind in Österreich bereits durch Störung der öffentlichen Ordnung und Hausbesetzungen aufgefallen und einschlägig vorgemerkt. Sie dürfen sich nicht wundern, dass sie von der Polizei festgenommen werden, sei es in Italien oder sonst wo."

Nur zwei Tage später stand fest: Die in Genau verhafteten Österreicher sind alle unbescholten. Am Dienstagabend rechtfertigte sich die Ministerin, sie habe die "dubiosen Informationen" vom Innenminister erhalten - und forderte erstmals öffentlich die Freilassung ihrer Landsleute. Innenminister Ernst Strasser dementierte empört: Alle der Außenministerin übermittelten Informationen über die Verhafteten seien völlig korrekt gewesen.

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