16 Prozent EU-weit am unteren Rand
Kaum noch Zweifel an höherer Mehrwertsteuer

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinen Finanzminister Hans Eichel (SPD) gehört es inzwischen schon zur quälenden Routine: das Dementi einer angeblich anstehenden Mehrwertsteuererhöhung "Das müssen sie nicht befürchten", sagte der Kanzler jüngst, "Vergessen Sie's" sein bedrängter Finanzminister. Doch deren Glaubwürdigkeit hat zuletzt gelitten. Das gilt spätestens seit der Entscheidung für eine höhere Tabaksteuer, hatten doch beide monatelang versichert, Steuererhöhungen, egal welche, ständen nicht auf ihrer Agenda.

Reuters BERLIN. Die Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer können denn auch weder Schröder noch Eichel einfangen, denn sie läuft angesichts der miserablen Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden unter der Oberfläche schon länger - und zwar parteiübergreifend. Denn es ist die Notlage der öffentlichen Haushalte, die das Handeln diktiert. Mit dem Hinweis aus politischen Kreisen, dass eine Anhebung auf Sicht unvermeidlich sei, scheint nur noch der Zeitpunkt dafür offen - und die Frage, auf welchen Satz die Steuer von derzeit 16 Prozent steigt.

Der Zeitpunkt spielt offenbar auch bei der Frage eine Rolle, ab wann auch öffentlich die Forderung nach einer Anhebung opportun ist. "Wenn sie mich offiziell fragen, dann kann ich nur davor warnen. Inoffiziell sage ich: daran führt nächstes Jahr kaum etwas vorbei", sagte jüngst ein Ministerpräsident Reuters auf die Frage, ob es bald eine Anhebung geben werde.

Dann bliebe noch die Frage, wer von den Politikern aus der allerersten Reihe mit der unpopulären Forderung zuerst öffentlich aus der Deckung kommt, an die sich der jeweilige politische Gegner dann wohl anhängen wird. Denn die politischen Risiken einer solchen Entscheidung wären für die Regierung von SPD und Grünen ebenso wie für die Unionsparteien von CDU und CSU groß - wer ließe schon gern sein Gesicht oder die Partei mit einer solchen Aussage in Verbindung bringen. Eichel selbst ließ jüngst durchblicken, eine Mehrwertsteuer-Erhöhung sei aus seiner Sicht zwar nicht wünschenswert, er sei aber nicht der einzige, der darüber zu entscheiden habe.

Bislang jedenfalls hat an vorderster Front noch niemand den Ball aufgenommen, der ihnen durch Aussagen etwa der schleswig- holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) oder des sachsen-anhaltinischen Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) nach einer Befürwortung einer Anhebung vor die Füße rollte. Offizielle Linie ist derzeit noch in beiden politischen Lagern, ebenso wie in der Wirtschaft, mehr oder minder entschieden die Weisheit: Steuererhöhungen sind angesichts der aktuellen Wirtschaftsschwäche Gift.

Eine Mehrwertsteuererhöhung könnte angesichts der davon erwarteten hohen Einnahmezuflüsse für Eichel und seine Länder-Kollegen genau das sein, was ihnen in naher Zukunft die Sorge vor verfassungswidrigen Haushalten, Ärger mit der EU und Sanktionsandrohungen mildern könnte.

Allerdings könnte eine Anhebung gerade dort schaden, wo die Sorgen angesichts der besonderen Schwäche der Binnennachfrage am größten sind: bei der Kauflust der inländischen Konsumenten. Der Aufschrei von Millionen an Verbrauchern, von Wirtschaft und Öffentlichkeit wäre gewiss.

Vieles spricht für Abwarten bis 2004

Bliebe die Frage, wann eine Anhebung kommt und wie hoch sie ausfällt. Vieles spricht für ein Abwarten bis 2004. Dann, so sagt ein Beamter aus dem Umfeld der Koalitionsparteien, wird man wohl allein schon deshalb eine Anhebung brauchen, um nach der neuerlichen Defizitsünde im laufenden Jahr abzusichern, dass die Neuverschuldung im deutschen Staatshaushalt wenigstens 2004 unter der europäisch vereinbarten Obergrenze von drei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) bleibt.

Noch Spielraum hätte Deutschland bei der Anhebung nach oben, wenn man sich die Mehrwertsteuer im europäischen Vergleich ansieht: Mit 16 Prozent liegt man am unteren Rand. Viele EU-Staaten und auch viele Beitrittskandidaten weisen Sätze von über 20 Prozent aus. Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat denn auch schon mal eine Hausnummer für eine Anhebung genannt. "Eine Erhöhung um zwei oder drei Prozentpunkte wird man brauchen", erklärte er jüngst. Pro Prozentpunkt bringe das immerhin rund sieben Milliarden Euro in die Not leidenden Kassen der öffentlichen Haushalte. Und profitieren davon würden Bund, Länder, und, wenn auch nur in weit geringerem Ausmaß, auch die Kommunen. Damit zeichnet sich auch auf der Ebene kaum Widerstand ab, weil niemand gänzlich leer ausginge.

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