164 Millionen Euro
Crédit Mutuel muss Millionen-Beihilfen zurückzahlen

Die genossenschaftliche Bank habe für die Betreuung des staatlich geförderten Sparmodels „Livret Bleu“ überhöhte Provisionen erhalten, entschied die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg.

dpa BRÜSSEL/STRAßBURG. Die französische Bank Crédit Mutuel muss zu viel erhaltene Staatsbeihilfen von 164 Mill. ? plus Zinsen an den französischen Staat zurückführen. Die genossenschaftliche Bank habe für die Betreuung des staatlich geförderten Sparmodels "Livret Bleu" überhöhte Provisionen erhalten, entschied die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg.

Den insgesamt an den Staat zurückzuzahlende Betrag wollte die Kommission nicht beziffern. Grundsätzlich dürfe ein Staat eine Einrichtung, die öffentliche Interessen wahrnehme, dafür auch entlohnen. "Diese Kompensation darf jedoch nicht die dabei anfallenden Nettokosten überschreiten", urteilte die Kommission nach Jahre langen Ermittlungen. Diese waren von französischen Banken angestoßen worden. Das "Livret Bleu" ist laut Kommission frei von Abgaben und kommt daher dem Sparer direkt zu Gute.

Frankreich muss nun das Geld vom Crédit Mutuel zurückfordern. Paris hat zwei Monate Zeit, um die Kommission über ihre Maßnahmen zu informieren. Die zu viel gezahlte Provision betrifft die Periode 1991 bis 1998. Paris müsse aber möglicherweise auch für die Jahre 1999 bis 2000 Geld zurückfordern. Laut Brüsseler Wettbewerbsbeobachtern kann die Entscheidung Signalwirkung haben. Die EU-Kommission dringt seit längerem darauf, die Finanzierung von öffentlichen Ausgaben dann klar auszuweisen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung droht.

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