18,9 Milliarden Euro
Neuverschuldung beschlossen

Der Bund soll nach dem Willen der rot-grünen Haushälter im laufenden Jahr nicht mehr Schulden aufnehmen als die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagenen 18,9 Milliarden Euro.Das habe der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, hieß es aus Koalitionskreisen.

Reuters BERLIN. Die geplanten Ausgaben des Bundes lägen bei rund 248,2 Mrd. ? und damit um 300 Mill. ? höher als von Eichel vorgeschlagen. Die Einnahmen würden sich auf rund 229,3 Mrd. ? belaufen. Nach Angaben der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, beträgt die Höhe der investiven Ausgaben wie vorgesehen rund 26,7 Mrd. ? und liegt damit leicht um 100 Mill. unter dem im Haushaltsentwurf veranschlagten Wert. Ihren Worten nach soll die Nettokreditaufnahme 18,9 Mrd. ? betragen.

"Es ist der Koalition gelungen, die Nettokreditaufnahme unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf einer Marke zu halten, die uns auf dem Kurs der Konsolidierung hält", hieß es weiter. Zudem schaffe es der Bund mit dem vorliegenden Etat, seinen Beitrag zur Unterschreitung der europäisch vereinbarten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu leisten.

Die Steuereinnahmen des laufenden Jahres würden im Haushalt auf knapp über 203 Mrd. ? geschätzt, hieß es weiter. Darin sei die um 0,5 %punkte auf rund ein Prozent verschlechterte Wachstumserwartung mit rund einer Milliarde Euro Steuermindereinnahmen eingerechnet. Jedoch komme es im Rahmen der geplanten Zinsabschlagsteuer durch die geplante Rückführung von Schwarzgeld aus dem Ausland zu Mehreinnahmen von rund zwei Mrd. ?.

Mit dem leichten Überschuss aus den Steuereinnahmen werde ein Teil der ursprünglich geplanten globalen Minderausgabe von 1,5 Mrd. ? ausgeglichen, hieß es weiter. Rund 200 Mill. ? Einsparungen ergäben sich aus Kürzungen bei den Beamtenbezügen. Insgesamt rund 700 Mill. ? würden quer durch die einzelnen Ressorts eingespart.

An zusätzlichen Ausgaben im Vergleich zum Haushaltsentwurf kommen nach den Angaben rund 150 Mill. ? für die Bereitstellung von Impfstoff gegen Pocken. Die einplanten Erlöse durch Verkäufe von Bundeseigentum sänken im Vergleich zu Eichels Planungen um rund 100 Mill. ?. Eichel hatte insgesamt sechs Mrd. ? eingestellt. 5,5 Mrd. davon sollen durch den Verkauf von Aktien der Deutsche Telekom und/oder der Deutsche Post erzielt werden.

Die Koalition halte zudem weiterhin am Ziel fest, den Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im laufenden Jahr auf Null zu setzen. Mit dem Haushalt werde das ehrgeizige Ziel eingehalten, notwendige Strukturreformen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt anzugehen.

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