18 Prozent bleiben das Ziel
FDP bleibt bei Nein zu Koalitionsaussage

Parteichef Westerwelle will sich auf die Union als Koalitionspartner weiterhin nicht festlegen. Eine Ampelkoalition schloss er aus.

dpa BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine Koalitionsaussage seiner Partei zu Gunsten der Union weiter ab. "Die Wähler wollen die FDP als eine unabhängige, eigenständige Alternative", sagte er am Montag in Berlin. Zuvor hatte Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die FDP im Magazin "Der Spiegel" aufgefordert, zumindest eine Tendenz für oder gegen seine Partei erkennen zu lassen.

Westerwelle schloss eine "Ampelkoalition" mit SPD und Grünen aus. Darin sei sich die FDP-Spitze völlig einig. An dem Wahlziel, am 22. September 18 % der Zweitstimmen zu erreichen, hielt Westerwelle trotz schlechterer Prognosen unverändert fest.

Bei den meisten Meinungsumfragen hat die FDP inzwischen an Zustimmung verloren und liegt deutlich unter 10 %. Westerwelle sagte dazu, in Umfragen werde die FDP regelmäßig unterschätzt. Eine Umfrage habe den Liberalen zuletzt 11,6 % zugewiesen.

Westerwelle wiederholte, die FDP wolle nach der Bundestagswahl nur dann in eine Koalition eintreten, wenn es zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Steuerpolitik komme. "Wir werden deshalb einen Koalitionsvertrag nur akzeptieren, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist."

Ein Sonderparteitag der FDP wird an diesem Sonntag das Wahlprogramm der Liberalen beschließen. Darin wird es laut Westerwelle noch weitere Punkte geben, "über die nicht verhandelt werden kann". Er zählte dazu eine Reform des Arbeitsmarktes und der Bildungspolitik. Deshalb werde der 87 Seiten fassende Wahlaufruf "glasklare Positionen" enthalten. "Es gibt für niemanden einen Blankoscheck vor der Bundestagswahl, auch nicht für Edmund Stoiber", sagte Westerwelle.

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Finanzierung der Schäden der Flutkatastrophe kritisierte Westerwelle die Positionen der beiden großen Parteien. Die Union wolle die Schulden und die SPD die Steuern erhöhen. Beide drückten sich vor einem Subventionsabbau.

dpa nk yydd br 021335 Sep 02

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