19 Kraftwerke werden schrittweise abgeschalltet: Bundesrat billigt Atomausstieg

19 Kraftwerke werden schrittweise abgeschalltet
Bundesrat billigt Atomausstieg

Der von der rot-grünen Bundesregierung betriebene Ausstieg aus der Atomenergie hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Ausstiegsgesetz passierte am Freitag den Bundesrat. Der Bundestag hatte es schon im Dezember mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.

Reuters BERLIN. Das nach langen Verhandlungen im Konsens mit der Energiewirtschaft vereinbarte Gesetz sieht vor, dass die 19 Atomkraftwerke in Deutschland schrittweise bis etwa zum Jahr 2021 abgeschaltet werden. Für neue Atomkraftwerke gibt es keine Genehmigungen mehr. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte in der Länderkammer, bei der Bundestagswahl am 22. September gehe es auch darum, ob der Atomausstieg vollzogen werde.

Bayerns Umwelt-Staatsminister Werner Schnappauf (CSU) warf der Bundesregierung vor, sie stelle eine "sichere und bezahlbare Energieversorgung in Frage". Im Interesse des Klimaschutzes müsse die friedliche Nutzung der Atomenergie als Option offen gehalten werden. Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) sprach indes von der Abschaltung "einer kaum verantwortbaren Energie". Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) begrüßte die geordnete Beendigung der Atomenergie als einen fundamentalen Wechsel. Durchschnittlich bleibe den Atomkraftwerken eine Restlaufzeit von elf Jahren.

Trittin widersprach Vorwürfen, mit dem Ausstieg aus der Kohlendioxid (CO2) freien Atomenergie gefährde die Regierung den Klimaschutz. Die Regierung setze auf erneuerbare Energien. Mit einem Ausstiegszenario und dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um etwa 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, könnten 200 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Ausstiegsgesetz begrenzt die Laufzeiten der Atomkraftwerke durch Festschreibung einer Reststrommenge, die jedes Kraftwerk bis zum Erlöschen der Betriebsgenehmigung noch produzieren darf. Es billigt den Betreibern aber Spielraum bei der Abschaltung zu, da sie ältere Kraftwerke vorzeitig von Netz nehmen und mit deren Reststrommenge neuere Atommeiler länger betreiben können.

Das niedersächsische Atomkraftwerk Stade soll 2003 als erstes Atomkraftwerk vorzeitig vom Netz gehen. Die Zahl innerdeutscher Atommüll-Transporte soll durch den Bau kraftwerksnaher Zwischenlager verringert werden. Atommüll-Transporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England sind nur noch bis Juli 2005 erlaubt.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen, mit denen SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf 1998 gegangen waren. Mitte 2000 hatte sich die Regierung mit den Energiekonzernen auf einen entschädigungsfreien Ausstieg verständigt.

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