1969 bis 1982
Kurswechsel und Krisen

"Mehr Demokratie wagen" - dieses Motto gibt Willy Brandt aus, der erste sozialdemokratische Bundeskanzler in Deutschland seit 1930. Eine Aussage, die vor allem für eines steht: Die erste sozialliberale Regierung will vieles anders machen.

doh/ost DÜSSELDORF. Das tut sie auch. Auf die verschlechterte wirtschaftliche Lage nach dem stürmischen Wachstum der Nachkriegsjahrzehnte reagiert die Regierung mit einer Vielzahl von Konjunkturprogrammen, sie weitet den Staatsapparat massiv aus.

"Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit", lautet lange die von Helmut Schmidt formulierte Devise, der 1974 Brandt als Bundeskanzler ablöst. Die Realität sieht anders aus. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Wachstum flach - und die Preise steigen trotzdem: Stagnation bei Inflation, der Begriff der Stagflation ist geboren. Der Anteil der Sozialausgaben amVolkseinkommen steigt in den siebziger Jahren von 25 auf über 30 Prozent des Sozialprodukts.

Die antizyklische Globalsteuerung der Konjunktur erweist sich als Fehlschlag. Initiiert hat sie Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller - in der Hoffnung, der Staat könne damit die Konjunkturzyklen glätten. Tatsächlich aber setzt eine Entwicklung ein, die sich in den Folgejahrzehnten noch verstärken wird: Im Abschwung verschwinden mehr Arbeitsplätze als im darauf folgenden Aufschwung entstehen.

Die schlechte wirtschaftliche Lage spitzt sich mit der ersten Ölkrise zu: Der Ölpreis steigt in nur vier Monaten von 3,10 auf 11,70 Dollar pro Fass. Als das System der festen Wechselkurse, Bretton Woods, Anfang der siebziger Jahre zusammenbricht, steigt der Wert der D-Mark deutlich - und macht der deutschen Exportwirtschaft das Leben schwer. Die zweite Ölkrise Anfang der achtziger Jahre treibt die Preise erneut in die Höhe. Schon die erste Ölkrise wissen die Tarifparteien für sich als Chance zu nutzen: Im öffentlichen Dienst setzt die ÖTV mit einem langen Streik zweistellige Lohnabschlüsse durch - diese so genannte Kluncker-Runde wird später zum Schlagwort für die ökonomischen Exzesse der siebziger Jahre. Und durch die Politik der Regierung steigt der Einfluss der Gewerkschaften in den Unternehmen: Arbeitsminister Walter Arendt verabschiedet das Betriebsverfassungsgesetz Anfang der siebziger Jahre. Unter Kanzler Schmidt setzt er die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten durch.

An der Frage, ob sozial- und finanzpolitische Ziele Priorität haben, zerbricht die Koalition schließlich: Die Liberalen wollen die sozialen Leistungen kürzen, die Sozialdemokraten wollen sie erhalten. Die sozial-liberale Regierung hinterlässt mehr als 300 Mrd. Euro Schulden.

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