1982 bis 1998
Konsolidierung und Wiedervereinigung

"Leistung muss sich wieder lohnen", lautet das Motto der Koalition von CDU und FDP, die im Herbst 1982 unter der Führung von Helmut Kohl die neue Bundesregierung bildet - der dem Land eine "geistig-moralische Wende" ankündigt.

doh/ost DÜSSELDORF. Wirtschaftspolitisch setzt die neue Koalition, in der zunächst der Liberale Otto Graf Lambsdorff das Wirtschaftsministerium leitet, tatsächlich andere Akzente als ihre Vorgänger. Die Haushaltskonsolidierung genießt einen höheren Stellenwert. In den ersten sieben Jahren der Kohl-Regierung sinkt die Neuverschuldung kontinuierlich. Im Jahr 1989 gibt es sogar zum ersten Mal seit 1973 wieder einen kleinen Haushaltsüberschuss. Die Arbeitslosenquote sinkt in den ersten Amtsjahren Kohls von 8,2 Prozent 1983 auf 7,1 Prozent 1989, und das Wirtschaftswachstum gewinnt wieder an Fahrt.

"Deregulierung" lautet ein Wort der Stunde - die Regierung treibt die Privatisierung von Post und Telekom voran und lockert die staatlichen Bestimmungen im Flugverkehr, beim Versicherungswesen und der Energiewirtschaft. Allerdings: Vor einer tief greifenden Liberalisierung des Arbeitsmarktes schreckt auch die konservativ-liberale Regierung zurück - ebenso wie vor einem nachhaltigen Umbau der Sozialversicherungen.

Doch am Abend des 9. November 1989 verschiebt sich das Koordinatensystem der Politik grundlegend. Mit dem Fall der Mauer wird die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der DDR zur obersten Priorität allen Regierungshandelns. Nüchterne ökonomische Logik zählt nicht viel in jenen Tagen. Kohl verspricht den DDR-Bürgern "blühende Landschaften" und sichert den Westdeutschen gleichzeitig zu: "keine Steuererhöhungen zu Zwecken der deutschen Einheit". Zwar können Kanzler Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel dieses Wahlversprechen nicht ganz einhalten, aber ein Großteil des "Aufbaus Ost" finanziert die schwarz-gelbe Regierung über eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung. Zwischen 1989 und 1998 steigen die Staatsschulden von 538 auf 1184 Mrd. Euro.

Gründe für diese Entwicklung gibt es viele. Zum einen ist die DDR-Wirtschaft wesentlich verrotteter, als der Westen zuvor geglaubt hat. Zum anderen macht die Kohl-Regierung massive wirtschaftspolitische Fehler im Zuge der Einheit.

Die Probleme beginnen noch vor der offiziellen Vereinigung - mit der deutsch-deutschen Währungsunion am 1. Juli 1990. Zum Wechselkurs von 1:1 wird die DDR-Mark in D-Mark umgerechnet. Was die Sparer im Osten freut, ist für die Exportwirtschaft des Landes fatal. Die ohnehin nicht besonders wettbewerbsfähige Industrie verliert über Nacht die meisten ihrer Auslandskunden. Die aggressive Tarifpolitik, die die Gewerkschaften in den "fünf neuen Bundesländern" propagiert, macht die Sache noch schlimmer. Bei der Privatisierung des DDR-Staatseigentums bringt das Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung" massive Probleme mit sich - Immobilien und Grundstücke liegen wegen ungeklärter Eigentumsfragen daher oft jahrelang brach.

Schon drei Jahre nach der Vereinigung bekommt das Land die erste saftige Quittung für diese Politik: Die Wirtschaft rutscht in die tiefste Krise der Nachkriegszeit, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft 1993 im Vergleich zum Vorjahr um beinahe drei Prozent, die Industrieproduktion gar um knapp zwölf. Die Arbeitslosenquote steigt auf 7,5 Prozent - den höchsten Stand der Nachkriegszeit. Der Anteil der Steuer- und Sozialbeiträge erreicht in diesem Jahr seinen Höchststand von 44 Prozent des BIP.

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